Für ÖVP-Klubchef Lopatka ist eine Anhebung des Frauenanteils kein Thema in den aktuellen Verhandlungen über das Wahlrecht - für SPÖ-Klubobmann Schieder sehr wohl.
SPÖ- und ÖVP-Frauen fordern, dass Frauenquoten für Parlamentsparteien im Wahlrecht fixiert werden und ein niedriger Frauenanteil weniger Parteienförderung zur Folge hat. Das berichtet der "Standard" am Mittwoch. Für ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka ist das kein Thema in den aktuellen Verhandlungen über die Wahlrechtsreform, für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hingegen sehr wohl.
SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm plädiert dem Bericht zufolge dafür, den Frauenanteil im Parlament (Nationalrat derzeit 30,6, Bundesrat 31,2 Prozent) schrittweise auf 50 Prozent anzuheben - in einem ersten Schritt auf 35 Prozent. Auch ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm ist für eine Quote, würde sich "aber gar nicht mit einer 35-Prozent-Regelung aufhalten". Beide halten Konsequenzen für nötig - wobei Wurm von Sanktionen, Schittenhelm lieber von "Anreizen" spricht. Gemeint ist dasselbe: Fraktionen mit einem geringen Frauenanteil sollen eine niedrigere Klubförderung erhalten als jene, die die Quote erfüllen. Außerdem plädierten beide für Maßnahmen bei den Kandidatenlisten: Dafür solle vorgeschrieben werden, dass sie zur Hälfte Frauen enthalten müssen - und die Wahlbehörde einen Wahlvorschlag ablehnt, der dies nicht erfüllt.
SPÖ hat 40-Prozent-Quote, ÖVP ein Reißverschlusssystem
In beiden Parteien gibt es bereits Regelungen - allerdings nicht verpflichtend. Die SPÖ hat sich selbst eine 40-Prozent-Quote für das Parlament verordnet samt dem Gebot, Listen im Reißverschlusssystem zu besetzen. Derzeit sind 34,6 Prozent der Nationalratsabgeordneten weiblich. In der ÖVP (derzeit 28 Prozent Frauen im Nationalrat) ist das Reißverschlusssystem seit 2015 Pflicht, ein zweites Reihungsmodell über die Vorzugsstimmen wurde aber beibehalten.
Eine Frauenquote in der Nationalrats-Wahlordnung ist für ÖVP-Klubobmann Lopatka bei den aktuellen Verhandlungen aber - laut "Standard" - kein Thema. Bei SPÖ-Klubobmann Schieder finden die Frauen hingegen Gehör: Nachdem sich die Frauensprecherinnen von SPÖ und ÖVP einig sind, will er bei den Verhandlungen über die Wahlrechtsreform sehr wohl darüber sprechen. Er werde das Thema in die Gespräche einbringen, sagte er.
(APA)