Der frühere Landeshauptmann Gerhard Dörfler bekennt sich in der Affäre um die BZÖ-Broschüre auf Kosten des Landes weiterhin unschuldig. Er will von nichts gewusst und nichts angeordnet haben.
Klagenfurt. Die beiden Geschäftsführer der Kärntner Landesimmobiliengesellschaft haben sich am Donnerstag im Prozess um die BZÖ-Broschüre schuldig bekannt. Sie haben eine Diversion (Strafzahlung) erhalten und damit eine Verurteilung vermieden.
Der frühere Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ) will diesen Weg aber nicht gehen. Er bekannte sich weiter nicht schuldig. Die Broschüre habe er vor ihrer Versendung nicht gesehen und bei den Foto- und Videoaufnahmen dafür nicht gewusst, wofür diese gemacht wurden.
Projektleiter war Stefan Petzner, Dörflers damaliger Pressesprecher. Dörfler wollte von dessen Tätigkeit aber nichts gewusst haben. Richter Christian Liebhauser-Karl: „Petzner hat Ihnen nie gesagt, dass es diese Broschüre gibt und sie als Werbemittel für die Landtagswahl eingesetzt wird?“ Nein, das sei ihm nicht bekannt gewesen. Von den 5000 Euro, die sein Büro als Kostenbeitrag geliefert habe, sei ihm auch nichts bekannt gewesen, auch wenn er den Akt unterschrieben habe. „Als Landeshauptmann ist ein 5000-Euro-Akt so wie eine Briefmarke.“
Auf Befragung des Richters gab Dörfler zu, dass bei der Umgestaltung der Broschüre wohl Layoutteile aus der BZÖ-Werbelinie übernommen worden waren. Allerdings habe er von der Broschüre vor der Versendung ja überhaupt nichts gewusst. An den Fototermin und die Videoaufnahmen, in denen Dörfler den BZÖ-Slogan „Wir bauen das moderne Kärnten. Garantiert“ aufsagt, könne er sich schon erinnern, sagte Dörfler.
„Haben Sie sich überlegt, wofür das verwendet werden kann?“, wollte der Richter wissen. Nein, habe er nicht, so Dörfler. Er wies darauf hin, dass er als Landeshauptmann damals extrem belastet gewesen sei: „Da hast du zu funktionieren, sagst dein Satzerl und schaust, dass d' weiterkommst.“
Kein Schuldeingeständnis
Der Bundesratsabgeordnete plauderte drauflos: „Du weißt zu diesem Zeitpunkt gar nicht, ob das eine Werbeeinschaltung für die Partei oder das Land ist.“ – „Genau das ist der Punkt“, platzte es daraufhin aus Richter Liebhauser-Karl. „Aber das sind öffentliche Gelder – von uns allen! Deswegen sitzen wir da. Ist das jetzt ein Schuldeingeständnis?“ Dörfler empört: „Nein!“ Der Slogan „Garantiert“ sei eine „Alltagsfloskel“ im Wahlkampf gewesen, meinte der frühere Landeshauptmann Kärntens.
Im Sommer 2009, nach der Landtagswahl, habe die Partei dann die Verantwortung übernommen und die Kosten teilweise erstattet. Dass dies passiert sei, weil der Werbewert dem BZÖ zugutegekommen war, ließ sich Dörfler jedoch nicht aus der Nase ziehen. Dörfler ging in seinen Repliken regelmäßig nicht auf die Fragen ein, der Richter protokollierte deshalb des Öfteren, dass Dörfler auf Fragen nicht antworte. (APA)
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