Der Bundespräsident soll den Nationalrat nicht mehr so leicht auflösen können.
Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) zu einem ersten Arbeitsgespräch empfangen. Thema des einstündigen Gesprächs waren laut Bures unter anderem das Verhältnis zwischen Parlament und Bundespräsident sowie die Abstimmung innen- und außenpolitischer Termine und Besuche.
Darüber hinaus ging es um die Kompetenzen des Bundespräsidenten. Vergangenen Juni konstituierte sich dazu ein Unterausschuss des Verfassungsausschusses im Parlament, der sich mit möglichen Änderungen der Aufgaben des Staatsoberhaupts beschäftigt. Die Gespräche dazu starten demnächst. Laut Bures gehe es vor allem um einen Punkt, bei dem „es möglicherweise sinnvoll erscheint, eine Präzisierung bei den Kompetenzen vorzunehmen, und das ist die Möglichkeit der Auflösung des Nationalrats“.
Derzeit hat der Bundespräsident ja die Möglichkeit, den Nationalrat auf Vorschlag der Bundesregierung aufzulösen. Die Bundespräsidenten der Zweiten Republik seien allesamt „sehr sorgsam und verantwortungsbewusst“ mit diesen in der Verfassung festgelegten Kompetenzen umgegangen, meinte Bures. Man könnte aber stärker festlegen, wie die Begründung für die Auflösung definiert ist. „Das ist ein Punkt, der sicher auf der Agenda steht, dass man die Kompetenzen des Bundespräsidenten klarer definiert, was die Möglichkeit der Auflösung des Nationalrats betrifft. Das ist mir als Nationalratspräsidentin wichtig.“ Bundespräsident Van der Bellen werde sich über die entsprechenden Gespräche auf dem Laufenden halten.
Von Kanzler bis Kardinal
Van der Bellen absolviert derzeit eine ganze Reihe an Arbeitsgesprächen: Nach Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Nationalratspräsidentin Bures wird diese Woche noch Kardinal Christoph Schönborn in der Präsidentschaftskanzlei erwartet. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2017)
