Laut Unterlagen von Bürgermeister Heinz Schaden sollen bereits 564.000 Euro an Anwaltskosten ausgelegt worden sein. Tendenz steigend.
Im Zusammenhang mit dem Finanzskandal soll die Stadt Salzburg bereits 564.000 Euro Anwaltskosten ausgelegt haben. Das berichtete der ORF Salzburg am Dienstag unter Berufung auf Unterlagen, die Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) in einer nicht öffentlichen Sitzung präsentiert hatte.
Erst im Juli des Vorjahres hatte der Salzburger Stadtsenat im zweiten Anlauf einen Amtsbericht abgesegnet, der die Stadt zur Übernahme der Anwaltskosten für Politiker verpflichtet, wenn diese durch ihre dienstliche Arbeit in einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren als Beschuldigte geführt werden. Die Unterlage wurde damals mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Bürgerliste beschlossen.
Die Regelung gilt rückwirkend auch für bisher durchgeführte Verfahren und stärkt damit Schaden den Rücken, der Anfang Februar wegen des Verdachts auf Untreue angeklagt wurde.
Laut dem aktuellen ORF-Bericht wurden allein 2016 von der Stadt 81.043 Euro Anwaltskosten überwiesen.
Die Summe von 564.000 Euro aus den vergangenen vier Jahren dürfte jedoch noch nicht das Ende sein, sondern wird wahrscheinlich weiter anwachsen. So sind "im heurigen Budget im Zusammenhang mit der Anklage des Bürgermeisters und der Spitzenbeamten vorsorglich 100.000 Euro budgetiert", schreibt der ORF. Noch befinden sich die Gelder auf dem Konto - die Anwälte haben für 2017 noch keine Honorarnote geschickt.
(Red.)
