Eurofighter: Ein Vertrag per Handschlag

Ex-Verteidigungsminister Darabos führte die Verhandlungen mit Eurofighter alleine – und im Geheimen.
Ex-Verteidigungsminister Darabos führte die Verhandlungen mit Eurofighter alleine – und im Geheimen.(c) Clemens Fabry
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Das Verteidigungsressort kann den Vergleich mit Eurofighter gar nicht "herausrücken". Denn Norbert Darabos hat ihn nur mündlich abgeschlossen.

Wien. SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat mit seiner Anzeige gegen Eurofighter auch einen Parteifreund ins Blickfeld gerückt: Seinen Vor-Vorgänger Norbert Darabos, der 2007 einen Vergleich mit Eurofighter abgeschlossen hat. Darabos sei dabei getäuscht worden, heißt es in der Anzeige. Doch auch Doskozil muss klar sein: Der nunmehrige burgenländische Soziallandesrat Darabos kommt damit politisch unter Beschuss.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hat schon die Sprachregelung vorgegeben: Es werde einen „Darabos-Ausschuss“ geben. Der damals abgeschlossene Vergleich ist tatsächlich aufklärungswürdig. Darabos war als SPÖ-Bundesgeschäftsführer mit einem Anti-Eurofighter-Wahlkampf erfolgreich, die SPÖ ermöglichte auch einen Untersuchungsausschuss. Doch noch während dieser tagte und nach Gründen für einen Ausstieg aus dem Vertrag suchte, begann Darabos Geheimverhandlungen mit dem Hersteller. Er führte diese alleine, nur mit Hilfe eines externen Beraters. Die Experten in seinem Ministerium waren ebenso wenig eingebunden, wie die Finanzprokuratur und das Finanzministerium. Und es gab keinerlei Aufzeichnungen über den Verhandlungsverlauf, wie der Rechnungshof nachträglich bemängelte.

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