Noch vor dem Sommer will die Regierung eine kleine Staatsreform präsentieren – dämpft aber im Vorfeld die Erwartungen. Zu Recht, meint ÖVP-Politiker und Jurist Andreas Khol.
Ein weiteres Mal, das x-te Mal, will die Regierung nun eine Staatsreform angehen. Die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sollen wieder durchforstet und überprüft werden. Wird dieser Anlauf nun gelingen? Das kommt darauf an. Der langjährige ÖVP-Politiker und Verfassungsjurist Andreas Khol hat Bedenken, sieht aber auch einige Vorteile.
Bundeskanzler Christian Kern stellte am Wochenende jedenfalls klar, als sich die Arbeitsgruppe der Regierung zur Staatsreform zum ersten Mal traf: „Wir werden die Welt nicht aus den Angeln heben.“ Vielmehr gehe es darum, bei der komplexen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern zumindest offensichtliche Ineffizienzen zu beseitigen.
Für Khol ist dieser pragmatische Zugang von Rot und Schwarz genau der richtige. „Normalerweise bin ich sehr kritisch, aber hier bin ich ausnahmsweise auf der Seite der Regierung“, sagt er der „Presse“. Denn bei einer Staatsreform gebe es zwei große Schwierigkeiten. Nämlich: „Zwischen Rot und Schwarz in Bund und Ländern muss man ein Einvernehmen finden.“ Und: „Außerdem muss man eine Oppositionspartei wie Grüne oder die Freiheitlichen dazugewinnen.“ Alle großen Vorschläge und Pläne zur Zentralisierung Österreichs seien am Widerstand der Länder gescheitert. „Und der ist unüberwindbar“, meint Khol.
