Zwölf Stunden nach dem Beschluss der FPÖ, mit den Grünen gemeinsame Sache bei der Untersuchung des Kaufs zu machen, stecken die Klubchefs von SPÖ und ÖVP schon im Infight.
Wien. Weshalb hat die FPÖ den Schwenk vollzogen? Und hat trotz großer, mehrfach geäußerter Skepsis gegenüber einem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Kauf der Eurofighter-Jets für das österreichische Bundesheer dann doch Ja gesagt. Und den „hässlichen grünen Frosch geküsst“, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wenig charmant in Richtung des grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz Dienstag Abend gemeint hatte. Was war bei dem vorangegangenen Kaffeeplausch von Pilz und Strache geschehen? Womit hat der Grüne den Blauen zu ködern verstanden? Eine Erklärung dafür ist, dass der FPÖ-Chef verhindern wollte, sich und/oder seine Partei fortwährend vor Vorwürfen in Schutz nehmen zu müssen, in der Causa etwas vertuschen zu wollen. Die andere, mindestens ebenso plausible ist, dass eine Neuauflage des Eurofighter-Untersuchungsausschusses (den ersten gab es 2006/2007) geeignet erscheint, zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP die Gräben zu vertiefen. Was womöglich sogar den willkommenen Grund für Neuwahlen im heurigen Herbst liefern könnte. Beides liegt durchaus im Interesse der Oppositionsparteien.
Nicht einmal zwölf Stunden nach der überraschenden Entscheidung der FPÖ für einen U-Ausschuss mussten verstreichen, bis diese These gestützt wurde. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hat im ORF-Morgenjournal mehrfach die Untersuchungswürdigkeit der Handlungen des damaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ) angesprochen. Es geht um den umstrittenen Vergleich, den der heutige burgenländische Soziallandesrat mit dem Eurofighter-Konsortium geschlossen hat (Verringerung der Stückzahl, aber gleichzeitig Verzicht auf ein Upgrade). Lopatka spricht überhaupt am liebsten von einem „Darabos-Ausschuss“. Und reizt damit die SPÖ. Deren Klubchef Andreas Schieder schoss prompt zurück, warf seinem Visavis beim Koalitionspartner vor, dieser beherrsche es perfekt, schlechten Stil in die Politik zu bringen und sich Mittel der politischen „Giftküche“ zu bedienen.
Nerven liegen blank
Für den U-Ausschuss existiert also nicht einmal noch ein gemeinsamer Antrag – von einem Beschluss im Nationalrat ganz zu schwiegen – und schon liegen die Nerven in der Regierung wieder blank. Emotionale Debatten und Auseinandersetzungen sind auch dann garantiert, wenn der Ausschuss seine Auskunftspersonen lädt und die Befragungen beginnt. Die SPÖ könnte sich genötigt sehen, wie Schieder dies am Mittwoch schon vorexerziert hat, Darabos den zu erwartenden Angriffen von ÖVP, FPÖ und Grünen nicht völlig schutzlos ausgeliefert zu lassen. Im Gegenzug liegt die Versuchung nahe, Wolfgang Schüssel wieder vor die Abgeordneten vorzuladen, der bei der Typenwahl 2002 als Bundeskanzler die entscheidende Ministerratssitzung von Schwarz-Blau geleitet hat.
Darabos jedenfalls war am Mittwoch um Klarstellung bemüht: „Die Flugzeuge wurden nicht von mir, sondern unter der Schüssel-Ägide angekauft“, betonte er in einer Aussendung. Die ÖVP wolle ihn offenbar beschädigen. Seine Handlungsgrundlage im Jahr 2007 sei ein Gutachten des Zivilrechtsprofessors Helmut Koziol gewesen, der ihm empfohlen habe, einen Vergleich zu schließen. Dazu stehe er – aus damaliger Sicht, sagte Darabos, heute Landesrat im Burgenland. „Jetzt, zehn Jahre später, habe ich das Gefühl, dass auch ich getäuscht wurde.“
Wie es nun weitergeht, könnte sich schon heute, Donnerstag, entscheiden, wenn sich Vertreter von FPÖ und Grünen zu Verhandlungen treffen. Ziel ist die Einigung auf einen Untersuchungsgegenstand. Gelingt das schon in der ersten Runde, könnte der Antrag auf einen U-Ausschuss noch am Donnerstag dem Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats zugewiesen werden (siehe nebenstehenden Bericht). Für die FPÖ verhandeln die Abgeordneten Herbert Kickl und Walter Rosenkranz, die Grünen schicken Peter Pilz und Dieter Brosz. Laut Pilz sollte der U-Ausschuss seine Arbeit spätestens Mitte Mai aufnehmen. Die Zeit dränge, denn die Verjährungsfristen im Fall Eurofighter liefen schon bald ab.
AUF EINEN BLICK
U-Ausschuss. FPÖ und Grüne verhandeln derzeit einen Antrag, mit dem sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen wollen. Seit der Reform der Geschäftsordnung des Nationalrats können sie dieses Vorhaben durchsetzen. Gegenstand ist, wie bereits 2006/2007, der Eurofighter-Deal. Diesmal soll das Schwergewicht auf dem Handeln des damaligen Ministers Norbert Darabos und dubiosen Zahlungsflüssen liegen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2017)
