Asylpolitik: Kern will Osteuropäern EU-Finanzhilfen kürzen

Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, "dürfen künftig nicht mehr Nettozahlungen in Milliardenhöhe aus Brüssel erhalten", fordert der Kanzler. Er spricht sich auch für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten aus.

Bundeskanzler Kern fordert Mittelkürzungen für Osteuropäer
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Bundeskanzler Kern fordert Mittelkürzungen für Osteuropäer
Christian Kern – APA/GEORG HOCHMUTH

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) fordert eine Kürzung der EU-Finanzhilfen für mittel- und osteuropäische Länder, die sich nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. "Sollten sich Länder bei der Lösung der Migrationsfrage weiterhin konsequent wegducken oder Steuerdumping auf Kosten der Nachbarn betreiben, so dürfen sie künftig nicht mehr Nettozahlungen in Milliardenhöhe aus Brüssel erhalten", sagte Kern gegenüber der Tageszeitung "Die Welt".

Einige EU-Länder erwarteten von anderen Mitgliedstaaten Solidarität, wenn es um wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheitsinteressen oder Sanktionen gegen Russland gehe, so der Kanzler. "Selektive Solidarität sollte künftig auch zu selektiver Zahlungsbereitschaft bei den Nettozahlern führen. Wir werden das in Brüssel zum Thema machen."

Am Donnerstag beginnt ein zweitägiger EU-Gipfel in der belgischen Hauptstadt, bei dem es auch um die Flüchtlingspolitik in der EU geht. Die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas lehnt etwa die Visegrad-Gruppe aus Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn strikt ab.

"Kerneuropa ist die bessere Alternative"

Im "Kurier" spricht sich Kern zudem für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten aus. Ein solches "ist aus meiner Sicht jedenfalls einem Europa des Stillstandes vorzuziehen. Aber: Ein Kerneuropa ist die bessere Alternative zu den Fliehkräften, die derzeit immer stärker auf die EU einwirken".

Im Prinzip wolle er eine Weiterentwicklung und Stärkung der EU unter allen 27 Mitgliedsstaaten, so Kern. "Wesentliche Fortschritte müssen in diesem Format erzielt werden." Strukturen und Abläufe in der EU müssten aber angepasst werden, um nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. So sei etwa bei allen Erweiterungsrunden die Governance (Steuer- und Regelungsstrukturen des Staates, der Privatwirtschaft und der Interessensvertretungen, Anm.) nicht angepasst oder "mit dem Euro nicht gleichzeitig eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik eingeführt" worden.

Derzeit würden die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU lange dauern und schwerfällig sein, sagte Kern. "Daher sollten auch in Bereichen, wo das Sinn macht, manche Staaten vorangehen und enger zusammenarbeiten können." Im Bereich der gemeinsamen Währung, derzeit haben 19 Länder den Euro, gebe es bereits ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Hier sei dies "durchaus sinnvoll", betonte der Kanzler. Auf jeden Fall dürfe aber die "Europäische Union nicht auf den Binnenmarkt beschränkt" bleiben, sondern es müssten konkrete Fortschritte für die Bürger erzielt werden.

Sollte dies nicht in der EU als Ganzes gehen würde er Österreich empfehlen, in gewissen Bereichen voranzugehen, so Kern im "Kurier". "So wie wir es mit dem Beschäftigungsbonus machen. Damit bekämpfen wir ganz gezielt die Arbeitslosigkeit in Österreich."

>> "Welt"-Bericht

>> "Kurier"-Bericht

(APA/dpa)

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