Rot-schwarzer Streit um die kalte Progression. Finanzminister Schelling plant auch einen Ausgleich für die oberen Steuerstufen und will Entscheidungen alleine treffen.
Vor der für kommende Woche angesetzten Verhandlung zur Abfederung der kalten Progression sorgt das Thema neuerlich für rot-schwarze Reibereien. SP-Finanzsprecher Jan Krainer hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Donnerstag aufgefordert, endlich einen "ordentlichen Entwurf" zur Umsetzung der Regierungspläne vorzulegen. "Der liegt seit 8. März im Kanzleramt", konterte dessen Sprecherin.
Kern der Auseinandersetzung ist, dass die SPÖ mit dem von Schelling vorgelegten Entwurf unzufrieden ist. Dies deshalb, weil Schelling zusätzlich zur im neuen Regierungsprogramm gemeinsam vereinbarten automatischen Valorisierung der ersten beiden Steuerstufen auch einen Automatismus zur teilweisen Inflationsanpassung der oberen Steuerstufen plant. Ob den höheren Einkommen darüber hinaus noch die gesamte kalte Progression ausgeglichen wird, möchte Schelling zudem im Alleingang entscheiden.
SPÖ fordert "Handschlagqualität"
Krainer forderte von Schelling via Aussendung "Handschlagqualität" und eine "ordentliche Gesetzesvorlage". "Wir erwarten uns, dass der Finanzminister sich an das hält, was die Koalition in der Regierung und im Parlament vereinbart hat", so der SP-Finanzsprecher. Schelling-Sprecherin Michaela Berger betont dagegen, dass das Finanzministerium seinen Part bereits erledigt und den Entwurf am 8. März dem Kanzleramt übermittelt habe: "Der Herr Krainer ist offenbar desinformiert." Einen anderen Entwurf werde es bis zum Verhandlungstermin mit Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) kommende Woche nicht geben.
(APA)
