Die Jungen Grünen haben trotz Ultimatum im Streit um die Unterstützung grüner Studenten bei der ÖH-Wahl nicht eingelenkt. Jetzt will die Bundespartei eine neue Jugendorganisation aufbauen.
Wien. Der Konflikt zwischen den Grünen und ihrer eigenen Jugendorganisation ist am Donnerstag eskaliert. Die Jungen Grünen beharrten auf ihrer Unterstützung für die Grünen Studierenden, die bei der ÖH-Wahl gegen die offizielle Liste der Grünen, die Gras, antreten. Daraufhin erklärte Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik, „die Grundvoraussetzung für eine weitere Zusammenarbeit mit der Partei“ sei nicht erfüllt. Die Grünen werden eine neue Jugendorganisation aufbauen: Man werde „gemeinsam mit vielen grünengagierten jungen Aktivisten“ an einer neuen Plattform bauen.
Dabei hatten die Jungen Grünen zuvor in einer Pressekonferenz durchaus versöhnliche Signale ausgesendet. Die Vorsitzende, Flora Petrik, entschuldigte sich für Fehler und Fehleinschätzungen und nahm ihre Rücktrittsaufforderung an Parteichefin Eva Glawischnig zurück. „Wir sind weiterhin gewillt, eine Versöhnung mit der Bundespartei zu suchen und einen Neustart zu wagen“, sagte Petrik. Um den Konflikt mit der Partei zu lösen, schlug sie vor, eine Vermittlungsgruppe einzusetzen. Diese sollte unter der Leitung von Ska Keller, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europaparlament, und dem Abgeordneten Albert Steinhauser stehen. Steinhauser ist ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation.
Zu keinen Konzessionen bereit
Im aktuellen Konflikt waren die Jungen Grünen aber zu keinen Konzessionen bereit. Sie wollen weiterhin die Grünen Studierenden unterstützen, die zwar nicht österreichweit, aber in Graz und Linz gegen die Gras antreten. In Linz seien die Grünen Studierenden ohnehin ein Teil der Landesgrünen, und in Graz existiere keine Organisation der Gras, so die Begründung. Falls es zu keiner Einigung kommt, schlage man eine „geordnete Scheidung“ vor, so Flora Petrik, deren Mutter, Regina Petrik, Parteichefin der Grünen im Burgenland ist.
Doch die Bundespartei ging auf die Vorschläge ihrer Jugendorganisation nicht ein. Der erst kürzlich bestellte Bundesgeschäftsführer, Robert Luschnik, vollzog per Presseaussendung jenen Schritt, den der Parteivorstand vor wenigen Tagen angedroht hatte: Er gab die Trennung von den Jungen Grünen bekannt. Dies, obwohl für Donnerstagabend, also wenige Stunden später, noch ein Gespräch zwischen Petrik und Parteichefin Eva Glawischnig angesetzt war. Doch der Zug sei bereits abgefahren, an der Entscheidung der Bundespartei sei nicht mehr zu rütteln, hieß es aus der Parteizentrale. Und das Gespräch mit Glawischnig am Abend brachte auch keine Änderung.
Finanzieller Verlust
Für die Jungen Grünen, die nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder haben, ist diese Entscheidung der Parlamentspartei auch ein schwerer finanzieller Schlag. Als Jugendorganisation der Partei hatten sie Anspruch auf eine Bundesjugendförderung in der Höhe von 160.000 Euro jährlich. Diese wird nun der von den Grünen neu zu gründenden Plattform zufließen.
Wie es mit der eigenen Organisation weitergeht, wollen die Jungen Grünen nun bei einer „Perspektivenkonferenz“ am Vorabend des 1. Mai diskutieren. Politisches Engagement werde es weiter geben. Ob man den Schritt zu einer eigenen Partei wagen will, wollte Petrik am Donnerstag noch nicht beantworten. Ein Angebot zur Zusammenarbeit gibt es aber schon: Julia Herr, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, die selbst immer wieder in Konflikte mit der Mutterpartei verstrickt ist, bot den Jungen Grünen per Facebook an, doch zu ihrer Organisation zu wechseln.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2017)
