Beim Besuch des Kanzlers in Traiskirchen ging es um den "Wirtschaftsstandort und nicht um eine Geste". Trotzdem wird betont: Kern sei "der Richtige zur richtigen Zeit".
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) pocht trotz kritischen Tönen aus der ÖVP auf die rasche Umsetzung der "Aktion 20.000", mit der ältere Langzeitarbeitslose unterstützt werden sollen. Bei einem Betriebsbesuch bei Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) - einst einer der lautesten Kritiker von Kerns Amtsvorgänger Werner Faymann - zeigte sich der Regierungschef überdies beeindruckt von der Entwicklung Traiskirchens.
Der Kanzler besichtigte den Gewerbepark Traiskirchen am ehemaligen Semperit-Gelände. Dieses wurde revitalisiert, mittlerweile habe sich 66 Unternehmen verschiedenster Branchen mit fast 700 Mitarbeitern dort angesiedelt. Wie Babler erklärte, soll am Areal ein eigener Stadtteil entstehen, Ziel sei es, dass bis zu 2500 Menschen dort leben und arbeiten. Kern erkundigte sich bei Firmengründern nach weiterem Bedarf an Finanzierungsmöglichkeiten, die Firmenchefs wiederum berichteten etwa von Problemen, weibliches Technikpersonal zu bekommen. Gegenüber Journalisten zeigte sich Kern beeindruckt, immerhin sei es gelungen, hier hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, von denen die gesamte Region profitiere.
Der Bezirk Baden, wo Traiskirchen liegt, wird in Niederösterreich auch die Pilotregion für die "Aktion 20.000", mit der Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose über 50 gefördert werden sollen. Österreichweit sollen so ab Juli 20.000 neue Jobs in Gemeinden und über gemeinnützige Einrichtungen entstehen. Kritik an dem Programm kann Kern nicht nachvollziehen: "Wir müssen das tun." Es sei ein gutes Modell, man sei mit dem Finanzministerium, aus dem zuletzt kritische Töne kamen, im Gespräch, um weitere Hinweise einzuholen.
"Mir ging's um den Wirtschaftsstandort"
Kern war weiters bemüht, in seinem Besuch bei Babler, der der breiteren Öffentlichkeit insbesondere durch seine Faymann-Kritik aufgefallen war, keine besondere Symbolik erkennen zu lassen: "Mir ging's um den Wirtschaftsstandort und nicht um eine sonstige Geste." Auch der Bürgermeiter legte Wert auf die Feststellung, dass es um die Stadtentwicklung gehe, betonte aber zum neuen Parteichef: "Er ist der Richtige zur richtigen Zeit." Es brauche an der Spitze jemanden, der ökonomische Zusammenhänge darstellen könne, die Wirtschaft verstehe und die sozialdemokratischen Werte in eine moderne Zukunft übertragen könne.
Gefragt, ob er die sozialdemokratischen Werte auch bei der von der SPÖ angezettelten Debatte um das EU-Flüchtlingsumverteilungsprogramm erkennen konnte, betonte Babler: Es brauche einen "vernünftigen Zugang". Auch in Österreich brauche es gesetzliche Verbesserungen zur solidarischen Aufteilung von Flüchtlingen, dementsprechend verstehe er Kerns Argumentation auf europäischer Ebene. Mit den Belagszahlen im Flüchtlingslager Traiskirchen von derzeit knapp 550 zeigte sich Babler weitestgehend zufrieden.
(APA)
