Der grüne Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss will ab Freitag Akten ins Netz stellen. Kommende Woche wird die Liste der Auskunftspersonen fixiert.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter beschließt am Dienstag die erste Ladungsliste. Damit steht dann fest, wen die Abgeordneten als erstes als Auskunftsperson befragen wollen. Ob der frühere Verteidigungsminister und heutige burgenländische Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) den Anfang machen wird, wollte der grüne Fraktionsvorsitzende, Peter Pilz, am Donnerstag noch nicht verraten. Beim Beschluss der Ladungsliste wünscht er sich jedenfalls eine gemeinsame Vorgangsweise.
Offen sind auch noch die Regelungen zur Redezeit für die Fraktionen und die Fixierung der Termine. Dass Liechtenstein die Aktenlieferung an den Ausschuss verweigert, beeindruckte Pilz nicht. "Dann stelle ich das aus meinen Privatbeständen zur Verfügung. Das hab ich alles", meinte er. Beginnend mit Freitag wolle er Akten ins Netz stellen, kündigte er an. Es gehe dabei etwa um Kontoeingänge betreffend die Londoner Briefkastenfirma "Vector Aerospace": "Liechtenstein wird es nicht gelingen, die Zahlungsflüsse vor dem Parlament zu verstecken."
Neos: "Die Grünen sind derzeit ein U-Boot"
Über die Grünen etwas verärgert sind aktuell die Neos. Der Abgeordnete Michael Bernhard, zum ersten Mal in einem U-Ausschuss, vermisst einen Austausch der Grünen mit den anderen Fraktionen und meinte: "Die Grünen sind derzeit ein U-Boot." Bernhard moniert weiters, dass zahlreiche Akten von ausländischen Behörden angefordert wurden: "Das ist kritisch, weil viele Unterlagen nicht geliefert wurden." Dabei handle es sich jedoch um Informationen, auf die sich das Verteidigungsministerium in seiner Anzeige gegen Airbus (früher EADS, Anm.) beruft: "Dann haben wir nicht den gleichen Wissensstand wie die Staatsanwaltschaft und Auskunftspersonen mit einem besseren Wissensstand können die Abgeordneten an der Nase herumführen." Was die Redezeit anbelangt, rechnet Bernhard mit dem Modell aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss: "Das hat sich bewährt."
Weiters ortete er zwar ein Bemühen des Justizministeriums, die Abgeordneten zu unterstützen, die Neos sprechen sich jedoch für einen direkten Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aus: "Das wäre unser dringender Wunsch."
Leo Steinbichler, vom Team Stronach in den Ausschuss entsandt, ortete anfangs Probleme bei den Aktenlieferungen. Dies soll sich in der Zwischenzeit aber verbessert haben, meinte Steinbichler. Das Team Stronach habe ebenfalls eine Ladungsliste vorgeschlagen, diese soll in der Referentensitzung abgestimmt werden.
(APA)
