Die Zeit der Alleingänge sei beendet, sagt der Nachfolger von Ulrike Rabmer-Koller. Er kündigt Vereinfachungen und Leistungsharmonisierungen an.
Alexander Biach ist am Dienstag vom Verbandsvorstand des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Der stellvertretende Direktor der Wiener Wirtschaftskammer und bisherige Stellvertreter der Obfrau in der Wiener Gebietskrankenkasse tritt damit die Nachfolge der kurz nach Ostern zurückgetretenen Ulrike Rabmer-Koller an.
Biach will das Gemeinsame in den Mittelpunkt stellen. Um Reformen voranzubringen und die Sozialversicherungen weiterzuentwickeln, setzt er auf Geschlossenheit und die Einbindung aller Partner. Die Zeit der Alleingänge sei beendet, nun beginne man eine Zeit der gemeinsamen Anstrengungen, sagte Biach nach seiner Wahl.
In einer Pressekonferenz mit seinen beiden Stellvertretern Bernhard Achitz und Martin Schaffenrath sowie der Vorsitzenden der Trägerkonferenz, Ingrid Reischl, meinte Biach, er habe einen etwas anderen Stil als Rabmer-Koller, die wegen mangelndem Reformwillen der Politik zurückgetreten war. Ihm gehe es darum, gemeinsam etwas weiterzubringen. Zum negativen Befund Rabmer-Kollers über das System stellte Biach fest, dass viele Projekte auf Schiene seien. Achitz meinte dazu, in unserem föderalen System müsse man Kompromisse schließen, um weiterzukommen. Man könne entweder das System ändern oder versuchen, innerhalb des Systems bestmöglich Reformen umzusetzen. Man habe sich auf letzteres verständigt.
"Großer Respekt und Demut"
Biach versicherte, dass er mir "großem Respekt und Demut" an seine verantwortungsvolle Aufgabe herangehe. Er betonte, der Eindruck, dass es Streit im Hauptverband gebe, stimme nicht. Alle seien für Reformen. Und der neue Hauptverbands-Chef lud alle Systempartner ein, eine gemeinsame Sicht der Dinge zu entwickeln. Einbinden will er dabei alle Partner, auch die Ärztekammer. Biach strebt zahlreiche Vereinfachungen und Verbesserungen für die Versicherten an und will die Themen rasch angehen.
Konkret nannte der neue Hauptverbands-Chef drei Punkte: Umfassende Verbesserungen im Gesundheitssystem sollen den Versicherten rasch, unkompliziert und kostengünstig Zugang zu den Leistungen gewähren. Dabei betonte er aber auch, dass man "die Zahlen im Auge behalten" müsse und nicht mehr ausgeben könne, als man einnehme. Als zweiten Punkt will Biach neue, innovative Services für die Versicherten anbieten und betonte, dass Datenbanklösungen eingesetzt werden müssen. Und drittens geht es ihm um Vereinfachungen und Leistungsharmonisierungen.
Konkret gaben Biach und Achitz das Ziel aus, bis zum Jahresende etwa die Hälfte der derzeit 33 verschiedenen Leistungen der Kassen zu vereinheitlichen. Relativ rasch könnte nach Einschätzung von Achitz etwa die verschiedenen Zuzahlungen der Gebietskrankenkassen etwa für Rollstühle vereinheitlicht werden. Etwas schwieriger werde es schon bei den Zuzahlungen in der Zahnmedizin. Am längsten werde es dauern, wo Gesetzesänderungen nötig seien, etwa bei den verpflichtenden Selbstbehalten einzelner Träger. Sowohl Biach als auch Achitz betonten, dass es für eine Leistungsharmonisierung keine höheren Beiträge geben soll. Skeptisch zeigte sich Biach bezüglich der im Plan A von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) geforderten Rücklagenauflösung zur Finanzierung der Harmonisierung. Diese seien gesetzlich vorgeschrieben und für Notfallsituationen gedacht.
Auch den Bereich der Mehrfachversicherungen will Biach angehen. Er wolle es nicht zulassen, ein Buchhaltungsproblem der Sozialversicherungen zu einem Problem der Versicherten zu machen.
Zurückhaltend gab sich der neue Hauptverbands-Chef in Sachen Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern. Er betonte zwar, dass er sich nicht gegen Reformen sträube und es auch keine Tabus gebe, über die Frage der Zusammenlegungen solle man aber "erst am Ende der Reise" entscheiden. Zunächst werde er sich "zurücklehnen" und die Ergebnisse der verschiedenen Studien abwarten und dann versuchen, das Beste aus den einzelnen Studien herauszuholen. Er verwies aber darauf, dass die 18 Krankenversicherungsträger einen deutlich geringeren Verwaltungsaufwand haben als etwa jene in Deutschland oder in der Schweiz.
Als seine Vision nannte Biach ein effizientes, schnelles, gerechtes und modernes Sozialversicherungssystem und er versprach: "Wir schaffen das." Er will das System "nicht leichtfertig aufs Spiel setzen" sondern weiterentwickeln. Der neue Hauptverbands-Chef tritt für ein Nebeneinander von Einzelordinationen, Facharztzentren und Primärversorgungseinheiten ein.
(APA)
