Außenminister Kurz solle "eine zentrale Rolle in der Partei" spielen und "gestaltend eingreifen" können, betonen die Landeschefs. Kanzler Kerns "Reformpartnerschaft" lehnen sie de facto ab.
Die Zeichen in der Volkspartei stehen auf Sebastian Kurz und Neuwahlen. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter erklärte in einer akkordierten Stellungnahme mit seinen Amtskollegen aus der Volkspartei, man sei einig, dass Außenminister Sebastian Kurz eine "zentrale Rolle" einnehmen und dafür auch die Möglichkeit bekommen soll, "gestaltend einzugreifen". Wie weit der Handlungsspielraum gehen soll, wollte Platter am Donnerstag in Alpbach nicht sagen und verwies auf die Gremien am Sonntag: "Wir erkennen aber die Notwendigkeit an."
"Wir werden mit Kurz das Gespräch suchen, und er wird seine Vorstellungen zum Ausdruck bringen", erklärte Platter. Je nach Funktion müsse er die Möglichkeit bekommen, die Bundespartei zu gestalten. Über die Strukturen müsse gemeinsam beraten werden, so Platter: "Wir sind bereit einen gemeinsamen Reformweg zu gehen."
Kerns Angebot "nicht ehrlich"
Gleichzeitig betonte Platter bei seinem Statement vor Beginn der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach, man sei der Meinung, dass die Menschen von Streit und Attacken und auch von dieser Regierung die Nase voll hätten. Das Angebot von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern, eine "Reformpartnerschaft" einzugehen, wurde de facto zurückgewiesen. Nicht nur, dass Kurz zuvor "gewaltigen" Angriffen ausgesetzt gewesen sei, führe der Kanzler auch Verhandlungen mit der Opposition für eine Minderheitsregierung, monierte Tirols Landeschef: "Daher ist es keine ehrliche Partnerschaft."
Auf die Frage, ob am Sonntag - im Parteivorstand - auch der Gang in Neuwahlen eine Option sein könnte, meinte Platter: "Es werden alle Szenarien dort besprochen, es wird über jedes Thema diskutiert." Von den ÖVP-Landeshauptleuten gebe es diesbezüglich jedenfalls eine einheitliche Meinung, diese wollen sie im Detail freilich erst in den Gremien kundtun. Jedenfalls ist laut Platter klar: "So wird es nicht weitergehen."
Kern plädierte unterdessen erneut für die Fortsetzung der Regierungsarbeit. "Ich sehe kein einziges Problem, das durch Neuwahlen in Österreich gelöst werden kann. Es wird keine Verkäuferin einen Euro mehr verdienen, es wird kein Arbeitsloser einen Job mehr bekommen, es wird kein Kind eine bessere Schule bekommen", erklärte der Regierungschef am Rande eines Schulbesuchs in Matterburg.
(APA/Red.)