Die Grünen rechnen mit Neuwahlen, wollen vorher aber noch Bildungs- und Ökostromreform beschließen. Auch die FPÖ sieht in Neuwahlen den "saubersten Weg".
„An Neuwahlen wird kein Weg vorbei führen“, reagierte die Chefin der Grünen, Eva Glawischnig, am Freitag gegenüber der „Presse“ auf die Erklärung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Vor Ende Juni will ihre Partei allerdings einem Neuwahlantrag nicht zustimmen. Vorher sollte unerledigte Themen wie Bildungsreform und Ökostromreform noch im Parlament beschlossen werden, meinte Glawischnig. Vor allem aber solle der Eurofighter-U-Ausschuss die bereits beschlossene Ladungsliste noch abarbeiten. Dabei geht es um die Causa Darabos, also den Vergleich, den der damalige SPÖ-Verteidigungsminiser 2007 mit Eurofighter abgeschlossen hat.
Die Diskussion um ein Minderheitskabinett hält Glawischnig für „Spielereien“. Dass die SPÖ bis Herbst 2018 alleine weiter regiert, kann sie sich jedenfalls nicht vorstellen.
Am Nachmittag war Glawischnig denn auch eine Dreiviertelstunde lang zu Gast bei Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Es sei um Fragen wie die „kleine" Ökostromnovelle und die Bildungsreform gegangen, sagte sie im Anschluss. Sie habe den Eindruck, dass Kern daran festhalte, wichtige Punkte aus dem jungen Regierungsprogramm umsetzen zu wollen. Außerdem ortete Glawischnig ein „gemeinsames Interesse, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss jedenfalls die Möglichkeit haben soll, zu arbeiten".
FPÖ: Neuwahlen sind "sauberste Lösung"
Die Freiheitlichen plädierten am Freitag ebenfalls für eine vorgezogene Nationalratswahl. „Neuwahlen sind die sauberste Lösung zur Beendigung der unzumutbaren Dauerbaustelle namens Bundesregierung", meinte Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Wäre Kurz nur halb so geradlinig, wie er das in seiner Erklärung behauptet habe, dann hätte er längst zurücktreten müssen.
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„Kern und Kurz sind beide auf ihre Weise der gleiche Typ des politischen Blenders, dem Machterhalt weit wichtiger ist als das Regieren im Interesse der Österreicher", sagte Kickl weiter. Sowohl Kerns Versuch in Richtung Minderheitsregierung als auch Kurz' Erklärung am Freitag seien eine „miese Inszenierung auf Kosten der österreichischen Bevölkerung". Die Duldung einer roten Minderheitsregierung hatte Parteichef Heinz Christian Strache bereits zuvor ausgeschlossen.
Team Stronach-Klubchef Robert Lugar forderte Kurz auf, Verantwortung zu statt aus taktischen Gründen Neuwahlen auszurufen: „In Libyen warten hunderttausende Flüchtlinge, die nach Europa wollen. Darum muss sich Außenminister Kurz kümmern."
(maf/APA)