Schieder stellt Bedingungen für rot-schwarzen Neuwahlantrag

Der SPÖ-Klubchef fordert die Abschaffung der Kalten Progression, die Umsetzung des Schulautonomiepakets und der "Aktion 20.000" vor dem Sommer. Sebastian Kurz müsse "einen Zahn zulegen". Indes wird über das Team des neuen ÖVP-Chefs spekuliert.

Er ist der erste aus den roten Reihen, der sich nach der Kür von Sebastian Kurz zum neuen, geschäftsführenden Bundesparteiobmann der Volkspartei und seiner Ausstattung mit weitgehenden Vollmachten zu Wort meldet: SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Im Ö1-„Morgenjournal“ betonte Schieder heute, angesprochen auf Kurz' Wunsch nach einer vorgezogenen Neuwahl im Herbst: Ob es einen, wie von Kurz gewünschten, gemeinsamen Neuwahlantrag von SPÖ und ÖVP geben werde, sei „ernsthaft zu diskutieren“. Es sei aber „gut, dass der Herr Kurz eingesehen hat, dass er das mit der SPÖ besprechen sollte“, spielte Schieder auf das für heute geplante Treffen zwischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Kurz an. „Wir warten auf die Vorschläge, die liegen noch nicht vor.“

Kurz hatte gestern bereits betont, bis Sommer noch einige, gemeinsam mit der SPÖ bereits ausverhandelte Punkte des Regierungsabkommens umgesetzt werden. Welche er genau meinte, hatte er allerdings offen gelassen. Auf Nachfrage ergänzte er im ORF-Radio: „Es sind viele Punkte schon ausgemacht, das sind meiner Meinung nach größtenteils keine großen Würfe, aber es sind durchaus Schritte, die ich für in Ordnung erachte.“ Es spreche also nichts dagegen, sie „in aller Ruhe, respektvoll“ anzugehen.

Arbeit von Jahren "nicht einfach in den Mistkübel werfen"

Genau diese Vagheit kreidete ihm Schieder dann sogleich an: Der SPÖ seien die Inhalte „wesentlich wichtiger, als über Neuwahlen zu reden – das ist er bisher schuldig geblieben, der Herr Kurz“. So hätten die Sozialdemokraten schon in der Vorwoche mehrfach betont, weiterarbeiten zu wollen (notfalls mit wechselnden Mehrheiten im Parlament). Kurz müsse nun „ein bisschen einen Zahn zulegen, denn der Sommer kommt schneller, als man will und es gibt viele wichtige Sachen“, zählte der rote Klubchef etwa eine Bildungs- und eine Steuerreform auf.

Wovon nun ein gemeinsamer Neuwahlantrag abhänge? „Jedenfalls heißt es, dass man sich nicht nur um politisches Taktieren bemüht, sondern auch um die Inhalte“, meinte Schieder. Konkret: Das Schulautonomiepaket solle noch vor dem Sommer beschlossen werden. „Denn, es wäre jammerschade, die Arbeit von zwei, drei Jahren jetzt einfach in den Mistkübel zu werfen wegen Neuwahlen.“ Weiters zählte Schieder das Jobpaket für 20.000 Langzeitsarbeitslose („Aktion 20.000“), die Abschaffung der Kalten Progression, das „primary healthcare“-Paket (neues PHC-Gesetz) auf.

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Warum etwa bei der Kalten Progression gerade jetzt eine Einigung erzielt werden sollte, wo doch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) da zuletzt auf der Bremse gestanden sei, beantwortete Schieder so: „Das ist eine gute Frage, die Sie an Herrn Kurz stellen sollten.“ Dass Kurz einen neuen Umgangston fordere sei ebenfalls eigenwillig, erinnerte Schieder an die „Hammer und Sichel“-Broschüre gegen Kanzler Kern, „das mehrfache Abwerben von Abgeordneten, die Abmontage des eigenen Vizekanzlers“, stichelte der Klubchef.

Darüber hinaus gebiete es die parlamentarische Fairness, über einen Neuwahlantrag mit allen Parteien zu reden. Dass einer vorgebe, wann gewählt wird, sei nicht sinnvoll, so Schieder, der sich für einen Wahltermin „im Laufe des Herbstes“ aussprach. Übrigens: „Die Idee einer Minderheitsregierung war nie so sehr am Tisch“, wie Schieder erklärte.

Spekulationen über Kurz' Personalliste 

Kurz betonte unterdessen, ebenfalls im Ö1-„Morgenjournal“, „die besten Köpfe des Landes" für seine Liste begeistern zu wollen. „Es braucht Menschen, die Experten sind auf ihrem Bereich, die etwas verändern wollen, aber trotzdem in der Vergangenheit noch nicht politisch tätig waren“. Konkrete Personen wollte er weiter nicht benennen („lassen Sie sich überraschen“), doch kursieren bereits einige Namen wie Josef Moser, Irmgard Griss und Cattina Leitner.

Mit nur 30 Jahren wurde Sebastian Kurz der 17. Obmann der ÖVP. Glaubt man Umfragen, könnte er mit 31 Kanzler werden. Schon bisher verlief der Aufstieg des derzeitigen Außenministers rasant. (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Die Karriere des gebürtigen Wieners reiht sich durchaus in eine gewisse österreichische Tradition ein. Mit Hannes Androsch (SPÖ) und Karl-Heinz Grasser (FPÖ/später ÖVP) gab es schon zweimal Jungstars, die sich kaum der Schule entwachsen aufmachten, mit geschliffener Rhetorik die Herzen von Volk und Medien zu erobern. Freilich, für ganz vorne reichte es für beide aus unterschiedlichen Gründen letztlich nie. Daraus hat Kurz offenbar gelernt. Taktisch geschickt hat er seine Karriere Schritt für Schritt aufgebaut. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Dabei begann für Kurz, Sohn einer Lehrerin und eines Ingenieurs, die ÖVP-Karriere durchaus holprig. Als er sich als Schüler bei der Jungen ÖVP Meidling bewerben wollte, riet man ihm dort davon ab. Er ließ sich nicht entmutigen, heuerte in einer anderen Bezirksorganisation an und schaffte es, mittlerweile Jus-Student, 2008 an die Spitze der Wiener Jungen ÖVP, die Bundesorganisation leitet er seit 2009.   (c) APA (HERBERT PFARRHOFER)

Politisch aufgefallen ist er erstmals 2008, als ihn der damalige Wiener Parteichef Johannes Hahn als Kandidaten für die Nationalratswahl auf die Liste nahm. Mit einem Mandat wurde es nichts, das holte er sich zwei Jahre später im Wiener Landtag nach einem eher grenzwertigen Wahlkampf, sein Geil-o-Mobil ist dank Kurz' späterer Karriere der wahrscheinlich bekannteste Polit-Bolide des Landes. (c) APA/Dragan TATIC (Dragan TATIC)

Damals hätte wohl kaum jemand vorausgesagt, dass jener frech bis präpotent auftretende Jung-Politiker sechs Jahre später bereits wohl eingesessener Außenminister sein wird, der in Wien den Gastgeber der Syrien-Friedensgespräche geben durfte und international zum Schließmeister der Balkan-Flüchtlingsroute ausgerufen wurde. (c) Presse

Zu verdanken hat er das dem damaligen Vizekanzler Michael Spindelegger, der Kurz im April 2011 zur allgemeinen Überraschung nicht einmal 25-jährig zum Staatssekretär machte, und das auch noch im heiklen Integrationsbereich. Viel Häme schlug dem manchmal schnöselig wirkenden Polit-Jungspund entgegen, der kurz davor noch mit schlüpfrigen Slogans wie "24-Stunden-Verkehr" aufgefallen war. Doch Kurz bekehrte seine Kritiker rasch. Ihm zugeschrieben wurde eine Versachlichung der Integrationsdebatte. Er selbst präsentierte sich in der Sache firm, gab sich bescheiden und vermied Fehler jeglicher Art. (c) APA/DRAGAN TATIC (DRAGAN TATIC)

Schnell hatte nicht nur der Boulevard einen neuen Liebling gefunden. Was auch immer Kurz vorschlägt, wird heute gerne medial transportiert. Überdies hat er sich mit einer viel-gelikten Facebook-Seite auch seinen eigenen PR-Kanal geschaffen. (c) APA/HANNES DRAXLER (HANNES DRAXLER)

Dennoch schluckte so mancher, als Kurz mit nicht einmal annähernd 30 zum Außenminister aufstieg. Ohne abgeschlossenes Studium und jegliche außenpolitische Erfahrung würde selbst das Polit-Talent am Minoritenplatz an seine Grenzen stoßen, meinten Freunde wie Feinde. Den selbstbewussten Neo-Minister focht das nicht an. Forsch ging Kurz seine neue Aufgabe an und vollzog gleich die nächste Image-Korrektur. (c) APA/AFP/GALI TIBBON (GALI TIBBON)

Als die Flüchtlingswelle losging, gab der Außenminister den Mahner. Bis heute redet er einer gewissen Abschottung das Wort, da ansonsten die Integration der Asylsuchenden nicht funktionieren würde. (Im Bild: Außenminister Sebastian Kurz besichtigt, die Simulation eines Grenzüberwachungseinsatzes auf einem Frontex-Schiff im Rahmen eines Arbeitsbesuches in Malta.) (c) AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC (DRAGAN TATIC)

Ähnlich offensiv geht er es in der Türkei-Politik an. Kurz scheut die Auseinandersetzung mit Ankara nicht, ist auch einer der Skeptiker des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Seinen Beliebtheitswerten schadet all das nicht, kommen von ihm doch in der Regel mehrheitstaugliche Ideen. Kurz ist in so gut wie allen Politiker-Rankings ziemlich einsamer Spitzenreiter, was vor allem den Koalitionspartner ziemlich verdrießt. (c) APA/DRAGAN TATIC (DRAGAN TATIC)

Zur Person: Sebastian Kurz, geboren am 27. August 1986 in Wien. 2008-2012 Vorsitzender der Wiener JVP, seit 2009 Obmann der Bundes-JVP. 2010 bis 2011 Abgeordneter zum Wiener Landtag. Ab Juni 2011 Staatssekretär für Integration, seit März 2014 Außen- und Integrationsminister. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

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(hell)