Der Kanzler schlägt vor, dass der neue ÖVP-Chef auch das Amt des Vizekanzlers übernimmt. Er will zügig mehrere Punkte des Regierungsprogramms abarbeiten. Über Neuwahlen will er mit Kurz und allen Oppositionsparteien Gespräche führen.
„Ich habe Sebastian Kurz zur Entscheidung des ÖVP-Vorstands, ihn als ÖVP-Obmann einzusetzen, gratuliert“, erklärte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Montag nach einem Telefonat mit dem Außenminister und neuem geschäftsführenden Parteichef. Diese Gelegenheit habe er auch genutzt, um zu betonen, wie wichtig es sei, dass es einen „geordneten Prozess" gebe und die Entscheidungsträger der Parteien Verantwortung in der Regierung wahrnehmen.
„Ich habe vorgeschlagen, dass wir in den kommenden Wochen die Punkte des Regierungsprogramms abarbeiten", wiederholte Kern seine Aussagen vom Wochenende. Dafür brauche es „Handschlagqualität und den Mut, diese Verantwortung für das Land wahrzunehmen". Mit der Aktion 20.000, dem Beschäftigungsbonus, der Erhöhung der Forschungsprämie, der Bildungsreform, den Maßnahmen für das zweite Kindergartenjahr, dem Mindestlohn, dem Ausbau der gesundheitlichen Primärversorgung und dem Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung stünden viele wichtige Punkte bis zum Sommer im Regierungsprogramm.
„Ich bin bereit, diese und alle anderen Punkte des Regierungsprogramms zügig mit dem designierten ÖVP-Obmann abzuarbeiten. Weiters habe ich vorgeschlagen, dass wir über den Umgang mit dem Untersuchungsausschuss und den Umgang mit einem Neuwahlantrag Gespräche mit allen Oppositionsparteien führen wollen", meinte Kern.
Zuletzt habe er Kurz auch vorgeschlagen, „dass in der Koalition auch der designierte ÖVP-Obmann und Außenminister das Amt des Vizekanzlers übernimmt". Mit Kurz zusammentreffen wird Kern, der heute bereits von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen wurde, noch heute Nachmittag - zuvor wird Kurz selbst noch mit dem Staatsoberhaupt sprechen.
Häupl: "Wo Kurz draufsteht, ist ÖVP drinnen"
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wollte die Vorgänge in der ÖVP am Montag nicht kommentieren. "Ich bin nur der tiefen Überzeugung, wo Kurz drauf steht, ist die ÖVP drinnen", meinte er lediglich. Den Zeitpunkt seines eigenen Rückzugs, der mit der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen auf Bundesebene näher gerückt ist, ließ er offen: "Schau ma", antwortete er knapp auf die Frage, ob er nun noch heuer zurücktreten werde. Er habe immer gesagt, er werde "zeitnah" nach der nächsten Nationalratswahl gehen.
Auch wie es nun mit der Suche nach seinem Nachfolger weitergeht, wollte er nicht beantworten: "Jetzt gehen wir zuerst in den Wahlkampf", sagte er. Für diesen sei die Wiener Partei bereit, bekräftigte er einmal mehr: "Da brauchen Sie sich keine Sorgen machen. Wir kämpfen."
Ein Wechsel in die Bundespolitik ist für ihn jedenfalls offenbar ausgeschlossen: "Für mich? Darf ich Ihnen meinen Geburtsschein zeigen?", antwortete er auf die Frage, ob er sich einen Wechsel vorstellen könne.
(Red./APA)