Vor der Nationalratswahl am 15. Oktober sind Vorhaben mit hohen Mehrkosten zu erwarten. Die Pläne der SPÖ könnten das Budget mit zwei Milliarden Euro belasten, jene der ÖVP mit einer Milliarde.
Wien. Bundeskanzler Christian Kern hat ein freies Spiel der Kräfte angekündigt: Die SPÖ will in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl Mehrheiten im Parlament suchen, um ihre Vorhaben durchzubringen. Die ÖVP will – wie Finanzminister Hans Jörg Schelling am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ ankündigte – den Noch-Koalitionspartner dagegen nicht überstimmen. Dies gelte allerdings nur so lang, bis man das erste Mal selbst überstimmt werde. Dann will sich auch die ÖVP Mehrheiten im Parlament suchen.
Für eine derartige Vorgangsweise gibt es einen Präzedenzfall: Auch knapp vor der Nationalratswahl 2008 suchten sich SPÖ und ÖVP wechselnde Mehrheiten im Parlament. Damals wurden weitreichende Beschlüsse gefasst, etwa die Ausweitung der Hacklerregelung oder die weitgehende Abschaffung der Studiengebühren. Die Folgen dieser Beschlüsse sind heute noch im Budget spürbar: Laut den Zahlen des Finanzministeriums summierten sie sich auf drei Milliarden Euro. Schelling sprach in der „Pressestunde“ sogar von vier Milliarden. Vor allem die Ausweitung der günstigen Hacklerregelung für Frühpensionisten wurde ein kostspieliger Renner, der erst ab 2013 nach und nach gestoppt wurde. Allerdings wurden in die damals errechneten Kosten auch Beschlüsse eingerechnet, die ohnehin jedenfalls fällig gewesen wären, etwa die jährliche Anhebung der Pensionen.