Volksanwalt Günther Kräuter hält die Forderungen der Kammer für "völlig inakzeptabel" und "krass gesetzeswidrig".
Wien. Volksanwalt Günther Kräuter wirft der Österreichischen Wirtschaftskammer im Zusammenhang mit den zuletzt öffentlich gewordenen Misshandlungen von Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen vor, „krass gesetzwidrige“ und „völlig inakzeptable“ Forderungen zu stellen.
Der Vorsitzende des Fachausschusses Seniorenbetreuung im Fachverband der Gesundheitsbetriebe, Martin Hoff, hatte in einem Interview mit der „Presse am Sonntag“ beklagt, dass bei den sogenannten Opcat-Prüfungen der Volksanwaltschaft regional unterschiedliche Prüfstandards angewendet würden und es keinen einheitlichen Kriterienkatalog gebe.
Da diese unangemeldeten Visiten zudem für gewöhnlich erst am Abend beginnen und dann bis in die Nachtstunden dauern würden, werde das zu diesem Zeitpunkt anwesende Pflegepersonal des Nachtdienstes von den eigentlichen Aufgaben abgehalten. Darüber hinaus sind Martin Hoff zufolge „alle Versuche des Fachverbandes der Österreichischen Wirtschaftskammer, mit der Volksanwaltschaft in einen Dialog über mögliche Verbesserungen im Interesse aller Beteiligten einzutreten, bisher leider ignoriert worden“.
„Menschenrechtsverletzungen“
Günther Kräuter weist diese Anschuldigungen gegenüber der „Presse“ zurück, es habe sehr wohl einen Austausch mit der Wirtschaftskammer gegeben. Die Behauptung, es gäbe keinen Dialog, sei daher eine „Schimäre“. Die Volksanwaltschaft werde daher „weiterhin mit ihren externen Fachleuten – sechs regional zuständige Kommissionen mit Juristen, Psychiatern, Ärzten, Pflegefachleuten, Sozialexperten etc. – unangemeldet und nach eigenen Prüfschwerpunkten zu Tages- und Nachtzeiten Alten- und Pflegeheime besuchen, um Mängel, Missstände und manchmal sogar krasse Menschenrechtsverletzungen aufzuzeigen“.
Außerdem werde man „wie gesetzlich vorgesehen“ dem Parlament, den Landtagen und der Öffentlichkeit regelmäßig berichten und Empfehlungen zu Strukturverbesserungen entwickeln. (kb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.05.2017)