Lunacek, Kurz und die Balkanroute - ein Faktencheck

Ulrike Lunacek kritisiert die Schließung der Balkanroute, vor allem das Agieren von Sebastian Kurz. War diese Aktion wirklich alternativlos? Und hat es aus heutiger Sicht funktioniert?

Macedonian Interior Minister Cavkov walks next to Austrian Foreign Minister Kurz at the Greek-Macedonian border line, near Gevgelija, in Macedonia
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Macedonian Interior Minister Cavkov walks next to Austrian Foreign Minister Kurz at the Greek-Macedonian border line, near Gevgelija, in Macedonia
Sebastian Kurz 2015 an der griechisch-mazedonischen Grenze mit Mazedoniens Innenminister, Mitko Cavkov. – (c) REUTERS (Ognen Teofilovski)

Wien. In Österreich und anderen Staaten Europas war spätestens nach der Silvesternacht 2015/16 in Köln der Glaube an eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise geschwunden. Weder Hotspots noch Flüchtlingsquoten funktionierten. Und die Verhandlungen über ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zogen sich hin. Der Druck der Öffentlichkeit stieg. Der Status quo war nicht länger aufrechtzuerhalten. Auch in den Wintermonaten passierten täglich Tausende Flüchtlinge die Grenzen.

Die österreichische Regierung wollte – ebenso wie die slowenische – nicht mehr länger warten. Am 20. Jänner 2016 führte die Große Koalition in Wien Obergrenzen für Asylwerber ein. Das zog nervöse Reaktionen südlich von Österreich nach sich. Entlang der Balkanroute fürchteten alle Länder, mit den Flüchtlingen alleingelassen zu werden, wenn weiter nördlich die Grenzen dicht gemacht werden. Es entstand eine Art Dominoeffekt, an dessen Ende die Schließung der gesamten Balkanroute stand.

Ulrike Lunacek, die Spitzenkandidatin der Grünen für die Nationalratswahl, kritisierte dies nun im Interview mit der „Presse am Sonntag“ als „nicht sinnvoll“. Vor allem die Form, in der das geschehen sei, ohne Einbindung von Deutschland und Griechenland. Mit ihrer Einschätzung lehnt sich Lunacek an die deutsche Kanzlerin an. Auch Angela Merkel geißelte die Schließung der Balkanroute.
Den offiziellen Startschuss für die Eindämmung des Flüchtlingsstroms hatten die Innen- und Außenminister Sloweniens, Kroatiens, Serbiens, Mazedoniens sowie Bulgariens, Kosovos, Albaniens, Montenegros und Bosniens am 26. Februar 2016 bei einer Konferenz in Wien gegeben – auf Einladung von Außenminister Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie segneten damals im Prinzip ein Maßnahmenpaket ab, auf das sich die Polizeichefs Österreichs, Sloweniens, Kroatiens, Serbiens und Mazedoniens sechs Tage zuvor in Zagreb verständigt hatten.
Afghanische Flüchtlinge konnten danach nicht mehr die mazedonische Grenze passieren. Syrer und Iraker mussten wenig später nachweisen, dass sie aus Kriegsgebieten kamen. Zudem führten die mazedonischen Grenzwächter Tageskontingente ein, wie das freilich als Erste schon die deutschen Behörden im Herbst 2015 an der österreichischen Grenze versucht hatten. Auf griechischer Seite der Grenze zu Mazedonien, in Idomeni, begann es sich binnen weniger Tage nach dem Treffen der Polizeichefs in Zagreb zu stauen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2017)

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