Albert Steinhauser ist einstimmig zum neuen Klubobmann der Grünen gekürt worden. Der Jurist und Vater zweier Kinder will "volle Kraft" für Umwelt- und Sozialpolitik aufwenden und die Bildungsreform abschließen.
Der überraschende Rücktritt von Eva Glawischnig in der Vorwoche machte bei den Grünen einige Neubesetzungen nötig. Es galt, eine neue Bundessprecherin zu finden sowie eine neue Spitzenkandidatin für die vorgezogene Nationalratswahl am 15. Oktober, zudem wurde ein Mandat im Parlament frei. Und: es fehlt seither ein Klubchef. Letzterer wurde heute, Mittwoch, als "letzter Streich" vorgestellt: Das Amt übernimmt der bisherige Justizsprecher Albert Steinhauser. Zusammen mit Werner Kogler und Gabriela Moser war er schon bisher stellvertretender Klubobmann.
Der Beschluss ist in einer Klubsitzung am Mittwoch einstimmig gefallen. Steinhauser, der den Posten voraussichtlich nur bis zur vorgezogenen Nationalratswahl innehaben wird, ist seit zehn Jahren Nationalratsabgeordneter. „Wenn Ulrike Lunacek nach der Wahl kein Regierungsamt bekleidet, wird sie Klubobfrau“, betonte Steinhauser
bei der Pressekonferenz am Vormittag. Er sehe sich aber „nicht als Übergangslösung“.
Sein Programm? „Ich will ernsthaft verhandeln“, so Steinhauser, der sein Aufrücken zum Klubobmann mit dem Film „Plötzlich Prinzessin“ verglich: „Plötzlich Klubchef heißt es für mich.“ Als Schwerpunkte für seine neue Aufgabe nannte er, „volle Kraft auf Umweltpolitik, Sozialpolitik und Kontrolle“ legen sowie die Bildungsreform zu einem Abschluss bringen zu wollen. In Richtung des designierten ÖVP-Klubobmanns meinte er diesbezüglich: „Lieber Sebastian Kurz, setzen wir uns zusammen, verhandeln wir, es gibt keinen Grund nervös zu sein.“ In Richtung FPÖ richtete er aus: „Mir kann man nicht drohen.“
Die Rollen in der Partei seien nun klar verteilt: „Ulrike Lunacek geht voran, Ingrid Felipe und ich geben ihr Rückendeckung“, so Steinhauser zum nahenden Nationalratswahlkampf, dem er durchaus positiv entgegensieht: „In der letzten Woche ist ein Ruck durch die Grünen gegangen, wir sind näher zusammengerückt.“ Das müsse auch so sein, denn: „Auf Eva können wir uns jetzt nicht mehr verlassen.“
"Ich will Männern Mut machen"
Doch wer ist der 45-Jährige? Steinhauser ist Wiener, gilt als strebsamer Basisarbeiter, der nicht gerade populismus-anfällig ist. In der Bundeshauptstadt hat er auch sein Jus-Studium und seine bisherige politische Karriere absolviert. Als einer der ersten Repräsentanten seiner Partei versuchte der verheiratete Vater von zwei Kindern („Ich bin ein absoluter Familienmensch“, so Steinhauser bei der Pressekonferenz am Mittwoch. Das bedeute: Er war in Teilkarenz, lerne mit den Kindern am Wochenende Mathematik und koche. Das sage er, „weil ich Männern Mut machen will – Familie und Beruf sind vereinbar.“), die Grünen auch in der Gewerkschaft salonfähig zu machen. In der Privatangestellten-Gewerkschaft war er selbst bis zu seinem Nationalratseinzug im Jahr 2007 aktiv.
Zu diesem Zeitpunkt hatte Steinhauser freilich schon eine längere Grünen-Karriere hinter sich, die ihn bereits in seinen 20ern an die Spitze der Grünalternativen Jugend führte. Seine bisher bedeutendste Führungsfunktion hatte er bei den Wiener Grünen, deren Landessprecher er von 2002 bis 2007 war. Freilich war Steinhauser auch schon Klubobmann, allerdings auf etwas niedrigerem Level, nämlich in der Bezirksvertretung von Wien-Landstraße. Diese scheint eine Art Karriere-Schmiede zu sein, startete dort doch etwa auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seinen politischen Aufstieg.
Steinhauser hat sich in seinem ersten parlamentarischen Jahrzehnt jedenfalls durchaus Respekt erarbeitet. Zu seinen größeren Erfolgen zählt der Einsatz für die Rehabilitierung von Opfern des Austrofaschismus sowie Wehrmachtsdeserteuren. Weitere Kernthemen Steinhausers sind der Kampf gegen Rechtsextremismus sowie für Homosexuellen-Rechte. Ebenfalls konsequent ist er in der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.
Zur Person
Albert Steinhauser, geboren am 15.10.1971 in Wien. Magister der Rechtswissenschaften. 1995-1996 Sprecher der Grünalternativen Jugend. 2002-2007 Landessprecher der Wiener Grünen. Seit Juli 2007 Abgeordneter zum Nationalrat, Justizsprecher der Grünen im Parlament. Ab 24.5.2017 Klubobmann der Grünen.
(hell/APA)