Welche Partei vom Untersuchungsausschuss etwas zu befürchten hat – und wer Rückenwind für den Wahlkampf bekommen könnte.
Untersuchungsausschüsse sollen nicht mehr in den Wahlkampf hineinspielen: Das war eines der Motive für die Neufassung der Geschäftsordnung vor drei Jahren. Genau das Gegenteil ist jetzt der Fall: Der Wahlkampf für den 15. Oktober wird mit dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss eingeläutet. Damit stehen nicht so sehr inhaltliche Fragen im Vordergrund, sondern parteitaktische: Wem nützen die Zeugenbefragungen, wem schaden sie.
SPÖ
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat mit seiner Strafanzeige gegen Eurofighter und den Airbus-Konzern ganz wesentlich zur Einsetzung des U-Ausschusses beigetragen, die SPÖ unterstützt diesen auch. Dabei werden die Sozialdemokraten zumindest in der Anfangsphase im Zentrum der Untersuchungen stehen. Da geht es um den Vergleich, den SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos – heute Soziallandesrat im Burgenland – 2007 mit Eurofighter abgeschlossen hat. Der wird von vielen als nachteilig für die Republik angesehen.