Eurofighter-U-Ausschuss

Peschorn: "Wer versucht auf Gesetze zu achten, ist manchmal mühsam"

Nachlese Geheime Verhandlungen, Ausschluss eines kritischen Fragestellers und vage Ausdrücke: Der erste Befragungstag im U-Ausschuss zur Causa Eurofighter brachte deutliche Worte.

Einiges an Überraschungen hatte der erste Befragungstag des U-Ausschusses zur Causa Eurofighter zu bieten – und vor allem, einiges an deutlichen Worten. Zuerst war da Birgit Caesar-Stifter, Leiterin der Sektion 2A1, Äußeres/Verteidigung des Rechnungshofes. Sie wurde gefragt, ob die Republik Österreich im Jahr 2007 einen guten Deal gemacht habe. Gemeint war der vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit EADS ausverhandelte Vergleich, wonach – um Kosten zu senken – die 2003 vereinbarten 18 Eurofighter auf 15 Jets reduziert wurden. Es wurde ein älteres Modell akzeptiert und die Bewaffnung reduziert. Darabos sprach von Einsparungen von 370 Millionen Euro, Caesar-Stifter von lediglich 267 Millionen Euro.

Außerdem beanstandete Caesar-Stifter, dass dem Rechnungshof für seine Überprüfung Daten gefehlt hätten. Gerade von der „finalen Phase“ der Verhandlungen gebe es keine Dokumentation. Es habe einen „Bruch“ gegeben: Als der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, auf Wunsch von EADS von den Verhandlungen ausgeschlossen wurde, sei nichts mehr dokumentiert worden. Fortan waren nur noch Darabos selbst und sein externer juristischer Berater Helmut Koziol in die Verhandlungen eingebunden. Letzterer hatte in einem Gutachten festgehalten, dass es der Republik nicht möglich sei, aus dem ursprünglichen Vertrag von 2003 auszusteigen und daher einen Vergleich empfohlen. Öffentlich präsentiert wurde diese Expertise am 25. Juni 2007. Allerdings: Tatsächlich hatte Darabos die Vergleichspunktation mit Eurofighter schon am 24. Juni unterzeichnet - was der Minister bei der Gutachten-Präsentation nicht erwähnte.

Nach Caesar-Stifter wurde Peschorn befragt. Dieser erklärte, von Darabos' damaligen Kabinettschef in einem Telefonat erfahren zu haben, dass er auf Wunsch eines Eurofighter-Managers keine führende Rolle bei den Gesprächen mehr spiele. „Jemand, der versucht auf die Gesetze zu achten, ist manchmal mühsam und anstrengend“, kommentierte Peschorn lapidar im U-Ausschuss. Überdies sei kein Minister verpflichtet, die Finanzprokuratur bei Verhandlungen einzubinden. Ratsam sei es in gewissen Fällen freilich. Den Vergleichsabschluss kritisierte der Präsident der Finanzprokuratur: „Also ich hätte ihn nicht empfohlen.“

Aus heutiger Sicht hätte Darabos gänzlich aus dem Vertrag aussteigen können. 2007 sei das aber nicht in dieser Klarheit sichtbar gewesen, meinte Peschorn weiter.

Fixiert wurden vom Ausschuss am Mittwoch auch weitere Zeugenladungen. Demnach soll am 20. Juni unter anderem der frühere Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und am 14. Juni sein ehemaliger Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) den Abgeordneten zur Verfügung stehen. Morgen, Donnerstag, geht es weiter mit dem ehemaligen Verteidigungsminister, Darabos wird um 9 Uhr im Budgetsaal des Parlaments erwartet – die „Presse“ wird wieder live tickern.

Der Liveticker zum Nachlesen:

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