Der FPÖ-Chef kann sich das Aus für Kammer-Mitgliedschaften als Koalitionsbedingung vorstellen. Der Anteil des Menschen am Klimawandel sei nicht unbedingt erwiesen.
Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist es keineswegs erwiesen, dass der Mensch eine große Mitschuld am Klimawandel trägt. Dazu gebe es unterschiedliche wissenschaftliche Bewertungen. Etwa, dass "der menschliche Einfluss prozentuell so klein ist, dass man sagen muss, es wird nicht vom Menschen abhängen", sagte Strache am Samstag im "Ö1-Mittagsjournal". "Viele Wissenschaftler meinen, dass der Klimawandel immer stattgefunden hat. (...) Das sind natürliche Entwicklungen. Grönland war einmal ein grünes Land mit Weinanbau. Das ist nicht von Menschenhand entstanden."
Strache verwies auch auf Studien, die besagten, dass sich die Erde durch zunehmende Sonneneruption erwärme. Ohnehin sei das eine wissenschaftliche Debatte, die die FPÖ nicht zu führen habe. Doch sei es im Interesse der Politik, alles zu tun, dass die Umwelt nicht geschädigt werde, "weil wir die Verantwortung haben, alle Entwicklungen, die falsch laufen abzustellen."
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, sei "zwar nicht erfreulich" aber "absehbar" gewesen, sagte er. Er bezeichnete den Vertrag als "zahnlosen Tiger mit vielen Absichtserklärungen". Das sei auch der Grund gewesen, warum die FPÖ das Abkommen im Nationalrat nicht unterstützt habe.
Strache erwartet Ende der "Ausgrenzungspolitik"
In dem Interview sprach sich Strache auch gegen die Pflichtmitgliedschaften in Wirtschafts- und Arbeiterkammer aus: "Wir wollen auch den Kammerzwang infrage stellen." Dies sei auch als Koalitionsbedingung vorstellbar. Eine weitere FPÖ-Bedingung für eine Regierungszusammenarbeit nach der Nationalratswahl am 15. Oktober könnte auch die Zusammenlegung der Sozialversicherungen sein. Insgesamt will Strache 200 Grundsätze für die freiheitliche Politik veröffentlichen, "die wir auch in einer Regierung umsetzen wollen".
Strache hält den Abschluss des für nächste Woche geplanten Schulautonomiepakets für ausgeschlossen. SPÖ und ÖVP hätten sich in ihren Bereichen "einbetoniert" und seien "nicht beweglich". Die FPÖ fordert verpflichtende Deutschvorschulen für Kinder mit Deutschproblemen und die spätere Einschulung der Kinder in das Regelschulsystem.
Dass statt ihm der ehemalige Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer als Kanzler oder Vizekanzler in die Regierung einzieht, kommt für Strache nicht infrage. Darüber hätten in einer Demokratie die Wähler zu entscheiden. Strache erwartet, dass SPÖ und ÖVP nach der Wahl die "Ausgrenzungspolitik" beenden und einen FPÖ-Vizekanzler nicht von vornherein ausschließen.
Strache versprach auch, dass die FPÖ nach der Wahl sicherstellen werde, dass der Eurofighter-U-Ausschuss wieder eingesetzt wird. "Ich habe das Ehrenwort gegeben", so der blaue Parteiobmann.
(APA/red.)
