SPÖ-Mitglieder sollen nicht nur über eine Koalition mit der FPÖ abstimmen. Für Strache ist das Ende des Kammerzwangs mögliche Koalitionsbedingung.
In der SPÖ wird eine Befragung der Mitglieder über künftige Koalitionen immer wahrscheinlicher. Bundeskanzler SPÖ-Chef Christian Kern hat im „Standard“ frühere Überlegungen für eine Urabstimmung bekräftigt: „Eine Mitgliederbefragung über die nächste Koalitionsvereinbarung halte ich für eine denkbare Variante.“ Das bezieht sich jedoch nicht nur auf die FPÖ.
Zuvor hatte sich SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler für eine Befragung nach Vorbild der deutschen SPD ausgesprochen. Dies wäre ein Basisvotum über den Koalitionspakt. In der SPÖ mehren sich die Stimmen für eine Urabstimmung. „Dass es eine geben wird, steht für mich außer Frage“, erklärte Niederösterreichs SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Laimer der „Presse am Sonntag“.
Parteiintern noch nicht ausdiskutiert dürfte sein, ob die Basis nach der Wahl am 15. Oktober über grünes Licht für Koalitionsverhandlungen etwa mit der FPÖ abstimmt oder erst nach Ende der Koalitionsverhandlungen über den Pakt. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser stehe „eins zu eins“ hinter der Position Kerns, wie er ausrichten ließ. Zuerst wird am 14. Juni im SPÖ-Bundesvorstand der von Kaiser erstellte Kriterienkatalog für Koalitionen beraten, der Katalog wird beim Bundesparteirat am 3. August beschlossen.
Rütteln an Pflichtmitgliedschaft. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache denkt an das Ende der Pflichtmitgliedschaft in Wirtschafts- und Arbeiterkammer. Er stelle den Kammerzwang infrage, so Strache im ORF-Radio. Dies sei auch als Koalitionsbedingung vorstellbar. Damit baut er für Koalitionsgespräche eine große Hürde zu SPÖ wie ÖVP auf. Die Arbeiterkammer protestierte. ?
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2017)
