Die Finanzpolizei hat Anzeige erstattet, weil im Magistrat Linz Hunderte Fälle nach Vergehen von Baufirmen wegen Lohn- und Sozialdumping nicht bearbeitet wurden. ÖVP, Grüne, Neos und KPÖ erzwingen dazu einen Sonderkontrollausschuss.
Die Staatsanwaltschaft Linz wurde Mitte Juni wegen des Verdachts des Missbrauchs eingeschaltet - mittels Anzeige der Finanzpolizei. Die Folgen des Zinswettgeschäfts der Stadt Linz mit Millionenschaden sind noch immer nicht ausgestanden, da sorgt bereits eine neue Finanzaffäre im Linzer Rathaus um verjährte Anzeigen und nicht eingetriebene Strafzahlungen bei der Beschäftigung von Ausländern für Zündstoff. Mit einem Dringlichkeitsantrag für einen Sonderkontrollausschuss vor der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag machen jetzt ÖVP, Grüne, Neos und KPÖ Druck für eine Aufklärung - auch über die Schadenshöhe.
Es geht bei der Affäre um verjährte Fälle, ohne dass von den zuständigen Magistratsbehörden Strafen verhängt wurden. Es geht um Hunderte liegengebliebene Akte, um Personalmangel und um die Frage, warum trotz eines Kontrollamtsberichts über die jahrelangen Missstände im Februar dieses Jahres praktisch nichts unternommen wurde.
Unter Druck sind in Linz die SPÖ und die FPÖ. Die SPÖ stellt nicht nur mit Klaus Luger den Bürgermeister, sondern mit Christian Forsterleitner auch den Finanzstadtrat, der auch für das Personal zuständig ist. FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer ist für zuständig für Strafen und Abgaben. Für die Sozialdemokraten ist die Causa unangenehm, weil die SPÖ sonst ständig auf Verschärfungen gegen Lohn- und Sozialdumping drängt. Die FPÖ wird stets aktiv, wenn es um mögliche Verstöße bei der Ausländerbeschäftigung geht.
Das Kontrollamt hat in seinem Bericht im Februar ausdrücklich hervorgestrichen, die Probleme mit "systematischen Verfahrenseinstellungen" seien "seit Jahren intern bekannt". Als Grund führten die Prüfer den Personalmangel in der zuständigen Magistratsabteilung an.
Nach Bekanntwerden der Affäre machte Bürgermeister Luger geltend, es sei bereits mit einer Neuverteilung des Personals reagiert worden. Ab 1. August kommt ein neuer Jurist dazu. Die FPÖ hat sich gegen Schuldzuweisungen gewehrt. Sie strich hervor, sie habe schon im März auf die äußerst kritische Situation aufmerksam gemacht. Dabei gehe es um Rechtssicherheit für betroffene Firmen und die Einnahmen für die Stadt.
ÖVP, Grüne und Neos fordern endlich eine "lückenlose Aufklärung" in der Causa. In ihrem Dringlichkeitsantrag halten sie Bürgermeister Luger auch vor, dass er in Medien bestätigt habe, schon im September des Vorjahres über die Affäre informiert worden zu sein. Es habe aber offensichtlich keine oder nur unzureichende Maßnahmen erfolgt.
(ett)