Die vom Verteidigungsminister geforderten "Verfahrenszentren" würden die Migration keinesfalls stoppen, kritisieren die Freiheitlichen. Die Neos fordern von der SPÖ auch "vor der eigenen Tür zu kehren".
Die FPÖ wirft Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) nach dessen Auftritt in der sonntäglichen ORF-"Pressestunde" vor, zu versuchen, die Bevölkerung zu täuschen. Die von Doskozil geforderten "Verfahrenszentren" würden die Migration keinesfalls stoppen, im Ergebnis würden nur aus illegalen Migranten legale Migranten, kritisierte der blaue Vize-Klubchef Walter Rosenkranz.
Der Neos-Vertreter im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Michael Bernhard, betonte wiederum im Zusammenhang mit den umstrittenen Jets, "wenn Doskozil sich als Aufklärer und Beschützer der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen präsentiert, muss er konsequent auch vor der eigenen Tür kehren". Die SPÖ müsse sich für ein Wiedereinsetzen des U-Ausschusses nach der Neuwahl einsetzen und dürfe nicht weiter Politikern die Stange halten, "die der Republik geschadet haben", forderte Bernhard den Rücktritt des früheren roten Ministers und nunmehrigen Landesrats Norbert Darabos.
Der Verteidigungsminister hatte im ORF betont, man sollte die Lehren aus der Flüchtlingssituation 2015 ziehen, "wo Europa nicht Herr der Lage war, und so etwas darf grundsätzlich nicht mehr passieren". Man habe dies auch in Brüssel deponiert, es brauche effektiven Außengrenzschutz, Verfahrenzentren für Asylwerber außerhalb der EU und Rückführungsabkommen. Da sei auf europäischer Ebene noch einiges zu diskutieren. Denn: Die Situation an der Mittelmeerroute sei anders als am Westbalkan, eine Schließung werde "nicht von heute auf morgen gehen".
Die geforderten Verfahrenszentren strebe er nicht in instabilen Ländern wie Libyen an, erklärte Doskozil, sondern in stabilen Staaten wie dem Niger. Dort müsse dann ein ordentliches Asyl-Verfahren abgewickelt werden, dann gäbe es eine legale Migration nach Europa - das setze aber voraus, dass es keine illegale Migration geben dürfe.
(APA/Red.)
