ÖVP-Klubchef Sagartz und Landesgeschäftsführer Wolf warfen den roten Landesräten Darabos und Bieler vor zahlreiche "Baustellen" verursacht zu haben.
Der burgenländische ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf haben am Donnerstag die SPÖ-Landesräte Helmut Bieler und Norbert Darabos hart kritisiert. Beide Politiker wurden als "Problembären" tituliert, die aus ÖVP-Sicht zahlreiche "Baustellen" - vom Krankenhausneubau in Oberwart bis zum Intendanten-Wechsel in Mörbisch - zu verantworten hätten.
"Wenn man sich zusammenzählt, wo beide (Bieler und Darabos, Anm.) Verantwortung tragen und welche Summen mittlerweile in diesem Bereich dem Land abhandengekommen sind, dann ist das schon eine stattliche Summe", stellte Sagartz fest.
Gesundheitslandesrat Darabos habe zu seinem Amtsantritt "absolute Transparenz" versprochen. Bis heute sei aber nicht aufgeklärt worden, "wie viel von den 12,8 Millionen Euro an Planungskosten für den Neubau des künftigen Krankenhauses verwendbar waren" oder ob es bei den bisherigen Planungsarbeiten zusätzliche Kosten gegeben habe, so Sagartz.
Mit vielen Fragezeichen sei die Vorgangsweise bei der Entlassung des Geschäftsführers der Krages (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.), Rene Schnedl, verbunden, so Sagartz. Wie diese vonstattengegangen sei, sei "einer demokratischen Struktur unwürdig". Darabos stehe "unter Druck", werde er doch auch im Eurofighter-U-Ausschuss "ganz bewusst hier von seinen SPÖ-Kollegen im Regen stehen gelassen", mutmaßte der ÖVP-Klubobmann.
Bei "Finanz- und Zinsspekulationen" (vom Land eingegangene Zinsswaps, Anm.) seien in den vergangenen Jahren "über 50 Mio. Euro den Bach hinuntergegangen", stellte ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolf in Richtung Finanzlandesrat Bieler fest. Mit einer "Milchmädchenrechnung" könne jeder beweisen, "dass dieses Geschäft nie wieder ins Positive schlagen wird." Konkrete Ausstiegsszenarien seien nicht wahrgenommen worden. Gleichzeitig gebe es im Burgenland immer noch kein Spekulationsverbot.
"Wie viel muss das Land hier zuschießen und zahlen?"
Im Rechtsstreit um den Anspruch auf eine Kulturförderung mit dem Veranstalter Arenaria müsse das Land nach Verurteilung in erster Instanz 1,5 Millionen Euro nachzahlen, meinte Wolf. Und nach dem vorzeitigen Abgang von Gerald Pichowetz als Mörbisch-Intendant stelle sich die Frage: "Wie viel muss das Land hier zuschießen und zahlen?"
Schließlich blieben noch die "echten Verkehrs-Baustellen" des Landes: Die S7 im Landessüden sei bis heute nicht gebaut, Projekte wie die B50-Umfahrung Schützen würden "ungemein viel Geld" kosten. Als Rücktrittsaufforderung wollen beide ÖVP-Politiker die Kritik jedoch nicht verstanden wissen: Dies wäre "das Einfachste", sei jedoch zu einer Lösung nur "der halbe Weg", meinte Sagartz, der empfahl: "Die Personen sollen arbeiten, sie sollen diese Baustellen angehen."
(APA)