Der Nationalrat hat den Weg für die Aktion zur Schaffung von Jobs für ältere Langzeitarbeitslose im gemeinnützigen Bereich geebnet.
Der Nationalrat hat Donnerstagnachmittag den Weg für die "Aktion 20.000" geebnet. Damit können entsprechend viele Jobs für ältere Langzeitarbeitslose im gemeinnützigen Bereich geschaffen werden. Die Neos bezweifelten den Sinn der Aktion und glauben, dass auf dem Weg niemand zurück in den regulären Arbeitsmarkt gebracht werden kann. Auch die FPÖ sieht eine Schönfärbung der Arbeitslosenstatistik.
Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich glaubt ebenfalls nicht an den Erfolg der Aktion, gehe es doch um Arbeitsplätze, die künstlich geschaffen würden, und nicht um reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Redner von SPÖ, ÖVP und Grünen waren hingegen überzeugt, dass man den Betroffenen die Möglichkeit zu einem Wiedereinstieg geben müsse.
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) erinnerte daran, dass bei aller positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt die Gruppe der älteren Arbeitslosen es weiter besonders schwer habe. Diesen Menschen müsse man daher eine Chance geben.
In den neun Pilotprojekten, die bis zum Jahresende laufen, werde man entsprechende Erfahrungen machen, die dann bei der bundesweiten Implementierung Anfang 2018 genutzt werden könnten, kündigte Stöger an. Konkret soll durch einen über das AMS abgewickelten Prozess sichergestellt werden, dass die betroffenen Arbeitslosen den passenden Arbeitsplatz - im Regelfall eine gemeinnützige Stelle auf Gemeindeebene oder im gemeinde-nahen Bereich - erhalten. Die Entlohnung erfolgt dabei grundsätzlich über den Kollektivvertrag, wobei allerdings eine Subventionierung der Lohn- und Lohnnebenkosten bis zu 100 Prozent möglich sein wird.
Die Aktion soll von 1. Juli an zwei Jahre laufen. Knapp 780 Millionen werden dank des heutigen Nationalratsbeschlusses zur Verfügung gestellt.
(APA)
