Die SPÖ wirft dem (Noch-)Koalitionspartner „Showpolitik“ vor.
Wien. Nächste Runde in der Auseinandersetzung um einen sogenannten Transparenzgipfel, wie ihn ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger vorgeschlagen hat. Und worauf sie, wie sie am Montag wissen ließ, beharrt. Grüne und Neos begrüßen die Initiative grundsätzlich. Die SPÖ hat in Gestalt ihres Bundesgeschäftsführers, Georg Niedermühlbichler, im „Kurier“ hingegen von „Showpolitik“ gesprochen.
Stein der Anstoßes ist die vor wenigen Tagen präsentierte Plattform „Weil's um was geht“, die gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung eintritt. Mit dabei ist die frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und Ex-Siemens-Chefin Brigitte Ederer oder die Unternehmerin Eveline Steinberger-Kern, Ehefrau von Bundeskanzler Christian Kern. Der SPÖ-nahe Anwalt Gabriel Lansky verwaltet die Spenden treuhänderisch. Für Köstinger ist die Plattform intransparent und undurchsichtig, es werde an den Regeln der Parteienfinanzierung vorbeigearbeitet. Man spiele Unabhängigkeit vor, um die Vorschriften der gesetzlichen Wahlkampffinanzierung zu umgehen. Vertreter der Plattform wiesen diese Vorwürfe zurück.
Wer hat's erfunden?
Grüne-Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik hat es generell begrüßt, wenn es zu Verbesserungen bei der Transparenz von Spendengeldern kommt. Die Grünen seien hier immer schon Vorreiter gewesen. Er plädiert dafür, Spenden von Personenkomitees und rund um den Wahlkampf eingesetzten Vereinen offenzulegen. Was die ÖVP jetzt kritisiere, habe sie im vorigen Wahlkampf selbst gemacht. Neos-Generalsekretär Nikola Donig betonte, seine Gruppierung habe Transparenz von Anfang an immer für ein wichtiges Thema gehalten und auch so gelebt. „Wir sind die Einzigen, die alle Einnahmen und Ausgaben online veröffentlichen“, so Donig. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2017)