Auf Druck von ÖVP, Grünen und Neos muss der Linzer Bürgermeister Luger (SPÖ) jetzt doch rasch Rede und Antwort zur Verschleppung von Fällen in der Strafenabteilung des Magistrats Rede und Antwort stehen.
Linz. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist bereits eingeschaltet, aber auch der Sonderkontrollausschuss des Linzer Gemeinderats erhöht seine Schlagzahl bei der Untersuchung der Vorgänge um die Verjährung und Verzögerung möglicher Strafen wegen Lohndumping in der Abteilung für Strafverfahren im Linzer Rathaus. Auslöser der Akten-Affäre war Mitte Juni eine Anzeige der Finanzpolizei.
SPÖ und FPÖ hatten zuletzt eine rasche Befragung des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger (SPÖ) gegen den Willen von ÖVP, Grünen und Neos abgeblockt. Jetzt gibt es aber Rückendeckung von der Aufsichtsbehörde des Landes Oberösterreich für die schwarz-grün-pinke Allianz in Linz. Begründet wurde dies damit, dass es sich bei der Einberufung von Kontrollausschusssitzungen und der Ladung von Personen um ein Recht der Minderheit handle.
Die drei Parteien kündigten daraufhin am Dienstag an, Luger ehemöglichst in Abstimmung mit dessen Urlaubsplanung zur Aufklärung der Akten-Affäre laden zu wollen. Für ÖVP, Grüne und Neos sind viele Fragen in der Causa ungeklärt. Sie wollen vor allem vom Linzer Bürgermeister wissen, wann er konkret welche Schritte gesetzt habe, als er von der Unregelmäßigkeiten, die mehr als 3000 Akten betreffen dürften, erfahren habe.
Personalprobleme behoben?
Inzwischen haben Luger und der für das Personal zuständige Vizebürgermeister und Finanzreferant Christian Forsterleitner (SPÖ) eine Personalaufstockung angekündigt, weil die personelle Unterbesetzung als ein Hauptgrund für die Verzögerungen gilt. Die drei Parteien wollen im Sonderkontrollausschuss auch wissen, ob damit nun die Probleme in der Abteilung für Strafverfahren bereinigt seien oder ob noch weitere Verjährigungen von einschlägigen Fällen drohen. Bürgermeister Luger könne damit nun einen Beitrag zur transparenten Aufklärung der Causa leisten.