Van der Bellen in Sorge wegen Wortgefechten mit Italien

Zugleich warnte der Bundespräsident davor, die Äußerungen im Flüchtlingsstreit überzubewerten: "Ich würde beruhigend sagen: Beiden Ländern stehen Wahlen bevor."

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen – APA/BARBARA GINDL

Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigt sich besorgt über die verbalen Auseinandersetzungen über das Thema Flüchtlinge zwischen der österreichischen und italienischen Regierung. "Das macht einem immer Sorge", sagte Van der Bellen am Rande des trilateralen Präsidententreffens in Salzburg. Zugleich warnte er davor, die Äußerungen überzubewerten. "Ich würde beruhigend sagen: Beiden Ländern stehen Wahlen bevor."

"Das ist selten die Zeit, wo man in aller Ruhe etwas bespricht, um zu einer Lösung zu kommen", sagte Van der Bellen mit Blick auf die Nationalratswahl im Oktober und die spätestens im Februar stattfindende italienische Parlamentswahl. Zugleich äußerte der Bundespräsident Verständnis für die Position Italiens. Dieses sei "mit einem ernsthaften Problem konfrontiert" und dränge "natürlich darauf, dass es da eine Art von europäischer Lösung gibt".

Mittelmeerroute schließen. "Wie macht man das?"

Der italienische Staatssekretär für Europafragen, Sandro Gozi, hatte Österreich am Dienstag "die x-te Kehrtwende" im Flüchtlingsstreit vorgeworfen. Gozi bezog sich auf Aussagen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der Rom vor einem "Weiterwinken" von Flüchtlingen gewarnt habe. Dabei sei die Brenner-Frage gerade erst in einem Telefongespräch zwischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und dem italienischen Premier Paolo Gentiloni "gelöst" worden, sagte der Staatssekretär.

Van der Bellen sagte, die Situation in Italien sei aus mehreren Gründen "kompliziert". "Erstens sagt es sich leicht, die Mittelmeerroute zu schließen, aber wie macht man das?" Zweitens fallen von den über das zentrale Mittelmeer nach Italien kommenden Menschen die wenigsten unter die Genfer Flüchtlingskonvention "und daher werden die wenigsten Anspruch auf Asyl haben, selbst wenn sie es beantragen".

(APA)

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