Die ÖVP solle sich klar zum Aus des Pflegeregresses bekennen, fordert der Sozialminister. Zuvor hatte Finanzminister Schelling Stöger einen "schweren Fehler" vorgeworfen.
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) fordert von der ÖVP ein klares Bekenntnis zur Abschaffung des Pflegekongresses statt eines "Zickzack-Kurses" bei solch wichtigen Themen. In einer Aussendung verwies er einmal mehr auf den SPÖ-Vorschlag einer Erbschaftssteuer, die 500 Millionen jährlich brächte und so den Regress kompensieren und weitere Verbesserungen in der Pflegequalität bewirken könnte.
Laut Stöger hat die ÖVP in den Verhandlungen zur Abschaffung des Pflegeregresses vorgeschlagen, den Einnahmenentfall durch Einsparungen bei den Heimen selbst zu finanzieren. Dem erteilt Stöger eine Absage: "Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Bedarfsfall kompetent und gut versorgt werden."
Darüber hinaus verweist der Sozialminister auf die Notwendigkeit, die Pflegefinanzierung auch über den derzeit geltenden Finanzrahmen bis zum Jahr 2021 hinaus abzusichern: "Wir brauchen eine Vereinfachung der bürokratischen Abläufe und vor allem eine ausgewogene Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern." Dies könne nur durch eine einheitliche Pflegefinanzierung gelingen, verweist Stöger auf die vorgeschlagene Finanzierung aus einem gemeinsamen Topf, der aus Mitteln des Bundes, der Länder sowie der Erbschaftssteuer gespeist werden sollte.
Grund für Stögers Kritik sind Vorwürfe, aufgebracht von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Er ortete am Donnerstag einen "schweren Fehler" von Stöger und Bundeskanzler Christian Kern, den Regress ohne detaillierte Zahlen etwa über Folgekosten abgeschafft zu haben. Stöger warf er im Konkreten vor, sich "ein starkes Stück" zu leisten, wenn er die Abschaffung über eine Verfassungsbestimmung durchziehe.
(APA)
