Nach der zurückgezogenen Ausschreibung wird nun mit Bietern nachverhandelt.
Wien. Für die Baumeisterarbeiten des Parlamentsumbaus gab es eine europaweite Ausschreibung, die dann zurückgezogen wurde. Alle drei von österreichischen Firmen abgegebenen Angebote lagen über der von Ziviltechnikern ermittelten Kostenobergrenze von rund 50 Millionen Euro. Der Widerruf ist mittlerweile rechtskräftig. Hinter vorgehaltener Hand wurde der Verdacht der Preisabsprache laut.
Man hat sich nun aber dazu entschieden, in ein Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung überzugehen. Das heißt: Man verzichtet auf eine erneute Ausschreibung und setzt sich stattdessen mit den drei Bietern an einen Tisch und verhandelt nach. Das Ziel: die Einhaltung der im Vorfeld ermittelten Kosten.
Verzögerungen soll es durch die Nachverhandlungen nicht geben. Die vorgelagerten Arbeiten sollen wie geplant am 28. August starten. Neben der Einrichtung der Baustelle werden die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen wie die Demontage oder der Schutz von Oberflächen durchgeführt.
Rechnungshof-Kritik
Die Bauarbeiten sollen – sofern keine Probleme auftreten – rund drei Jahre dauern. Die Nationalratsabgeordneten sind in dieser Zeit in Containern auf dem und rund um den Heldenplatz untergebracht. Für den Umbau wurde 2014 eine Kostenobergrenze von 352,2 Millionen Euro festgelegt. Dazu kommen 51,4 Millionen Euro für Ausweichquartiere sowie die Rücksiedelung. Zu diesen Kosten wurde eine Toleranz von 20 Prozent gewährt – daran übte der Rechnungshof im Frühjahr heftige Kritik, wie am Budget generell. (ath)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.07.2017)