Nach dem Kanzler-Vorwurf des "schlechten Managements" der Polizei fordert der Innenminister eine Entschuldigung. Die Freiheitlichen orten eine "Wahlkampfposse" auf dem Rücken der Exekutivbeamten.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will sich von SPÖ-Chef Christian Kern den Vorwurf des "schlechten Managements" der Polizei nicht gefallen lassen und schießt zurück: Dass ein Bundeskanzler den Polizisten vorwerfe, nicht motiviert zu sein, "halte ich für eine unglaubliche Entgleisung und einen absoluten Tiefpunkt", fordert Sobotka am Sonntag gegenüber der Austria Presseagentur eine Entschuldigung des Kanzlers.
Grund für den Ärger des Innenministers ist Kerns Forderung, die Position von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) aufzuwerten - garniert mit dem Hinweis, wie "voll motiviert die Bundesheer-Truppe ist, und das wünsche ich mir auch für den Polizeiapparat". "Wenn ich mir anschaue, wie krass unterbesetzt die Polizei ist, wie die Überstunden explodieren, und wie es nicht gelingt, Planstellen zu besetzen, dann haben wir dort ein Problem", richtete Kern dem Innenminister via Zeitungsinterview aus. Es brauche mehr Polizisten auf der Straße.
Überhaupt zeigt sich Sobotka in seiner schriftlichen Stellungnahme verwundert, dass Kern "schon vor der Wahl Posten auf dem Reißbrett vergeben möchte" - er selbst orientiere sich lieber "an der inhaltlichen Arbeit", meint Sobotka. Und wenn dem Kanzler die Sicherheit des Landes ein Anliegen sei, könne er das ja gleich mit einem "klaren Bekenntnis" zum Sicherheitspaket unter Beweis stellen, hat der Innenminister noch eine Spitze parat.
Sobotka spielt den Ball zurück
Auch inhaltlich weist Sobotka Kerns Kritik zurück, wonach die Polizei "krass unterbesetzt" sei und es dem Innenminister nicht gelinge, die Planstellen zu besetzen. "Eine unmittelbare Vollbesetzung sämtlicher Planstellen bei der Polizei ist nach dem derzeit durch das Bundeskanzleramt vorgegebene System leider denkunmöglich", spielt Sobotka den Ball zurück. Denn erst wenn eine Planstelle geschaffen worden sei, könne auch ein dafür infrage kommender Polizeischüler aufgenommen werden. Eine qualitativ hochwertige Polizeiausbildung dauere aber nun einmal 24 Monate.
Die Polizeischulen seien voll besetzt, versichert der Innenminister. Damit werde man nicht nur die Pensionsabgänge der kommenden Jahre kompensieren, sondern auch neue Arbeitsplätze schaffen. Klar sei aber auch, dass zur Besetzung sämtlicher Planstellen die in der Regierung beschlossene Aufnahmeoffensive über 2019 hinaus fortgesetzt werden müsse.
FPÖ: "Wahlkampfposse"
Zuvor hatte sich am Sonntag mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer auch die FPÖ in die Debatte eingekinkt: In einer Aussendung warf er der Regierung eine "Wahlkampfposse" um die Polizei vor - stattdessen solle sie sich mit den tatsächlichen Notwendigkeiten im Polizeialltag auseinandersetzen, forderte Hofer.
"Ich habe im Rahmen der Schmutzkübelkampagne zwischen den Regierungsparteien rund um die Polizei keinen sachinhaltlichen Vorschlag vernommen und hoffe, dass auch diese Posse bald beendet wird", erklärte Hofer nun. Niemand wisse, wer nach der Wahl Innenminister sein wird und "sich mit den offenen Fragen und den Verfehlungen der Vergangenheit zu beschäftigen hat", meinte Hofer.
Der Freiheitliche ortet jedenfalls "fehlende Wertschätzung gegenüber Exekutivbeamten" an der Staatsspitze. Die FPÖ würde dagegen im Falle einer Regierungsbeteiligung die Polizei stärken, versprach Hofer. Gleichzeitig warnte er freilich davor, dass "jedes Mal vor Wahlen" zusätzliche Polizisten versprochen würden, die "in der Realität und nach geschlagenen Wahlen selten" auf den Dienststellen ankämen.
(APA)
