Crowdwork bis Reiten am Forstweg: Details des SPÖ-Programms

Kein Sitzenbleiben mehr in der Berufsschule, einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat und eine KMU-Förderung: Ein Überblick über die roten Vorhaben.

Symbolbild: Ausreiten
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Symbolbild: Ausreiten
Symbolbild: Ausreiten – (c) Clemens Fabry (Presse)

Die SPÖ wird am Donnerstag bei einem Bundesparteirat ihr Wahlprogramm beschließen. Basis für das gut 200 Seiten starke Papier ist der "Plan A", den Kanzler Christian Kern bereits im Jänner vorgestellt hat - dementsprechend sind die meisten Inhalte schon bekannt. Die Roten setzen auf Steuerentlastungen, einen Mindestlohn von 1500 Euro und Verbesserungen für Mindestpensionisten.

Steuern bilden einen Schwerpunkt im Programm. Der Faktor Arbeit soll insgesamt um 5,3 Milliarden Euro entlastet werden: Löhne und Einkommen sollen um 2,3 Milliarden Euro entlastet werden, bis zu einem Mindestlohn von 1500 Euro sollen Einkommen steuerfrei sein. Unternehmer will die SPÖ mit einer Lohnnebenkosten-Senkung (Halbierung der Arbeitgeberbeiträge zum Flaf) um drei Milliarden Euro locken.

Finanziert werden soll das etwa durch den Stopp von "Steuerumgehung von Großkonzernen". Einmal mehr setzt die SPÖ auch auf das Reizthema Wertschöpfungsabgabe (Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage des Familienlastenausgleichsfonds Flaf), die 1,5 Milliarden Euro bringen soll. Einnahmen aus einer Erbschaftssteuer ab einer Million Euro sollen vor allem zur Sicherung der Finanzierung der Pflege verwendet werden ("Pflegegarantiefonds").

Bei der Arbeitszeitflexibilisierung kommt die SPÖ der Wirtschaft entgegen: Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich sein, wenn im Gegenzug längere zusammenhängende Freizeitblöcke ermöglicht werden. Arbeitnehmern will der SPÖ-Chef ein Recht auf Arbeitszeit-Wechsel, also zwischen Teil- und Vollzeit einräumen.

Der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt für Bürger ärmerer EU-Staaten soll eingeschränkt werden: So soll "in Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit das Instrument der Arbeitsmarktprüfung" wieder eingeführt werden - Bürger vor allem aus den ökonomisch schwachen ost-europäischen Staaten würden nur Zugang erhalten, wenn sich keine österreichische Arbeitskraft für den Job findet. Mit einer "Beschäftigungsgarantie" will die SPÖ jedem älteren Arbeitslosen spätestens nach einem Jahr Arbeitslosigkeit einen kollektivvertraglich entlohnten Arbeitsplatz anbieten.

Verbessern will die SPÖ die Bedingungen für Betroffene von prekären Arbeitsverhältnissen wie Crowdwork, Teilzeit und Praktika. Geplant ist ein eigenes "Crowdworkgesetz", außerdem soll Mehrarbeit bei Teilzeit so wie eine Überstunde mit einem Zuschlag von 50 Prozent abgegolten werden. Für die "Generation Praktikum" soll über kollektivvertragliche Regelungen ein "faires Entgelt" sichergestellt werden.

Ebenfalls ein Auge wirft die SPÖ auf die Lehrlinge: Hier versprechen die Roten einen kostenlosen Führerschein im Rahmen der Berufsschule, kein Sitzenbleiben mehr in der Berufsschule und flächendeckend mindestens 700 Euro ab dem zweiten Lehrjahr.

Teil des Wahlprogramms bleibt im Uni-Bereich die Einführung eines Systems zur Studienplatzfinanzierung, was auch innerhalb der Partei nicht unumstritten ist, weil das in letzter Konsequenz eine Ausweitung der Zugangsbeschränkungen bedeutet.

Im Bereich Pensionen verspricht die SPÖ Verbesserungen für Mindestpensionisten, einen weiteren Abbau von Pensionsprivilegien und einen gesetzlichen Schutz der Gutschriften auf dem Pensionskonto. Das Pflegegeld soll jährlich valorisiert werden.

Für Familien pocht die SPÖ auf einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat nach der Geburt des Kindes bei vollem Lohnausgleich. Gegen Kinderarmut will man eine Unterhaltsgarantie für Kinder im Familienbeihilfesystem einführen, um Kinder, die keinen oder einen sehr geringen Unterhalt beziehen, abzusichern.

Im Rahmen einer Offensive für den Ländlicher Raum wünscht sich die SPÖ Investitionen von über einer Milliarde Euro, vom Breitbandausbau bis zur KMU-Förderung. In diesem Zusammenhang bewerben die Roten u.a. eine "Öffi-Offensive", das Recht auf Ganztages-Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, mehr Ganztagsschulen und mehr Polizisten.

Ein Anliegen ist der SPÖ auch der Schutz und Ausbau der österreichischen Infrastruktur. Mit Verweis auf chinesische Übernahmen von High-Tech-Unternehmen fordert die SPÖ, "dass keine weiteren Verkäufe von strategisch wichtigen österreichischen Unternehmen an Eigentümer aus Drittstaaten erfolgen". Für geschädigte Konsumenten will man Gruppenklagen ermöglichen (Stichwort Dieselskandal).

Die Verwaltung soll modernisiert werden - nach dem Motto "1 Bereich, 1 Zuständigkeit". Darüber soll es auch eine Volksabstimmung geben. Umkrempeln will die SPÖ das Wahlrecht: Die stimmenstärkste Partei soll automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, der Wahlsieger stellt den Bundeskanzler.

Im Kulturbereich will die SPÖ etwa mit einem "Museumssonntag" (gratis Eintritt in den Bundesmuseen) punkten. Für Freizeitsportler will die SPÖ Forststraßen für Mountainbiker und Reiter öffnen. Ehrenamtliche bei Blaulichtorganisationen sollen einen Freistellungsanspruch von drei Tagen pro Jahr mit Entgeltfortzahlung bekommen.

(APA)

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