SPÖ-Programm: "Von Kennedy ein bisschen weit entfernt"

Der Politikexperte Hofer sieht im roten Wahlprogramm eine "Zuspitzung auf die SPÖ-Zielgruppe", die Partei wolle sich als "Anwalt der Geknechteten" präsentieren. Ex-Kanzlersprecher Kalina ortet eine "riskante Strategie".

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Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ)
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) – APA/GEORG HOCHMUTH

Eine Refokussierung auf klassische rote Zielgruppen wie Arbeiter und Pensionisten sehen Politikexperten im SPÖ-Wahlprogramm. "Für die SPÖ ist das eine Chance, endlich wieder auf Felder zu kommen, wo sie punkten kann", sagte der Politikexperte Thomas Hofer am Mittwoch. "Die Kampagne läuft derzeit nicht rund, und die SPÖ wird das nicht in der Sicherheitspolitik gewinnen."

Dass sich die SPÖ deshalb verstärkt Themen wie Jobgarantie, Entlastungen für niedrigere Einkommen oder sicheren Pensionen widme, sei die "klassische Vorgangsweise". Der Slogan "Ich hol mir, was mir zusteht" wird laut Hofer noch für einige Diskussionen sorgen. Der Politikexperte sieht darin die Fortsetzung der Erzählung von 2008, als es bei Demonstrationen im Folge der Finanzkrise "Wir zahlen nicht für Eure Krise" hieß. Hofer spricht von einer "Zuspitzung auf die SPÖ-Zielgruppe" - die SPÖ quasi als "Anwalt der Geknechteten und Unterdrückten".

"Mehr Gerechtigkeit, aber für mich"

Dass im Slogan der SPÖ, die für gewöhnlich auf Solidarität bedacht ist, Egoismus mitschwingt, bedeutet für Hofer keinen Widerspruch. "Mehr Gerechtigkeit, aber für mich" mache aus der Sicht einer Pensionistin, die seit Jahren nur die Inflationsabgeltung erhalten hat, oder eines Arbeiters, der Reallohnverluste hinnehmen musste, Sinn. Man versuche einer Stimmung, wonach der Staat gefälligst für mich zu sorgen hat, Rechnung zu tragen. "Von Kennedy und seinen berühmten Worten 'Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst' ist das ein bisschen weit entfernt. Das ist das Gegenprogramm", so Hofer. Für einen amtierenden Bundeskanzler sei dies eine Gratwanderung, weil sich schnell die Frage stelle, wer das Land die letzten Jahre eigentlich regiert hat.

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Der Kommunikationsberater und frühere SPÖ-Kanzlersprecher Jo Kalina sieht im SPÖ-Wahlprogramm eine Erweiterung und Vertiefung des Plan A. "Das ist eine positive, aber auch riskante Strategie, weil man genau sagt, was man vorhat." Das Wahlprogramm gehe bis in die Maßnahmen. "Das ist seriös, aber birgt das Risiko, dass es en détail zerpflückt wird." Für die Wähler sieht Kalina dadurch die Chance, "dass man präzise weiß, was die vorhaben".

Kalina will rote Pannen nicht überbewerten

Den Slogan "Ich hol mir, was mir zusteht" findet Kalina wahlkampftechnisch gut. "Der polarisiert, weil er vordergründig egoistisch ist." Sozialdemokratisch sei es aber, dass diese Aussage von Arbeitern, Pensionisten oder Müttern mit Kindern kommt. Motto: Es geht dem Land gut, nun wollen wir auch ein Stück vom Kuchen. "Die SPÖ besinnt sich ihrer Wurzeln und ihrer Zielgruppen: Mittelstand, Kleinverdiener, Pensionisten, Alleinerzieherinnen." Ähnlich wie Hofer spricht auch Kalina von einer "Refokussierung" auf klassische SPÖ-Zielgruppen. "Wahlkampf ist die Zeit der Zuspitzung und Abgrenzung, damit fokussiert man sich automatisch stärker auf seine Zielgruppen."

Die Pannen in der bisherigen SPÖ-Wahlkampagne will Kalina, der selbst bei etlichen roten Kampagnen dabei war, nicht überbewerten. Nach der Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP sei nicht alles rund gelaufen (jüngster Höhepunkt war, dass Kampagnenleiter Stefan Sengl das Handtuch warf), jetzt müsse die Neuorientierungsphase aber vorbei sein. Die wichtigsten Gesprächsthemen der Österreicher seien derzeit Hitze und Urlaub, erst Anfang September gehe es wirklich los. "Das entscheidende für alle Parteien ist es zu erklären, worum es am 15. Oktober geht. Die SPÖ hat als erste alles auf den Tisch gelegt und die Agenda gesetzt. Verteilung, soziale Gerechtigkeit, Pensionen - am 15. Oktober geht es um das und nicht um das Mittelmeer", meint Kalina.

Kern: Milliarden-Entlastung für Unternehmer

Um Besänftigung bemüht, gab sich am Mittwoch auch Bundeskanzler Christian Kern. Er könne den bisherigen Wahlkampf der SPÖ nicht bewerten, denn: "Das ist insofern schwierig, weil er noch nicht begonnen hat", richtete er Journalisten aus. Zugleich aber bemühte er sich, seine Partei als Wirtschaftspartei zu positionieren: Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wolle man Entlastungen von 4,4 Milliarden Euro für Unternehmer, betonte er bei einem Betriebsbesuch. "Damit man sich etwas holen kann, was einem zusteht, muss es vorher geschaffen werden und da brauchen wir ein Bündnis mit den Unternehmern", spielte der Parteichef auf den zentralen Kampagnen-Slogan, "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht", an.

Dass die SPÖ in den Umfragen derzeit klar hinter der ÖVP liegt, beunruhigte Kern nicht: Man habe ein "ausführliches Programm" und "exzellente Kandidaten", dies sei ein "sehr stimmiges Angebot", versicherte er. Dass das Wahlprogramm an die Medien durchsickerte, sah er ebenfalls gelassen: "Wir haben das gestern an 90 Parteivorstandsmitglieder geschickt - das ist ein zuverlässiger Verbreitungsweg in Österreich." Man werde das Programm am morgigen Donnerstag beim Parteirat ausführlich diskutieren und beschließen.

(APA/Red.)

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