Strache: "Dass sich Kern nicht geniert"

"Ich hole mir, was mir zusteht - dass sich Kern nicht geniert", richtet der FPÖ-Chef dem Kanzler aus. "Die FPÖ hat den einzigen Plan A." Außerdem fordert Strache den Ausschluss von "Scheinstaatsbürgern" bei der Wahl.

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Heinz-Christian Strache – APA/HERBERT PFARRHOFER

Bei „Saunaatmosphäre“ betonte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Freitag bei einer Pressekonferenz, dass seine Partei mit den Wahlkampfvorbereitungen beinahe fertig sei. Der „inoffizielle Start“ in diesen werde rund um sein Sommergespräch im ORF am 21. August erfolgen, kündigte er an, der offizielle am 16. September. Und in diesem würden „die Karten völlig neu gemischt“, gab er sich überzeugt.

„Wer freiheitliche Inhalte umgesetzt sehen will, der kann das nur mit einer freiheitlichen Stimme“, warb Strache denn auch gleich für seine Partei. Man wolle am 15. Oktober „so stark wie möglich“ werden, denn nur so könne eine Neuauflage von Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot verhindert werden. Denn davor sei man noch nicht gefeit: 2008 habe die ÖVP gerufen, „es ist genug“, 2013 die SPÖ plakatiert „genug gestritten“ - beide Male habe es danach eine Fortsetzung der großen Koalition gegeben und damit eine Fortsetzung von Machterhalt. „Genau das ist auch nach der kommenden Wahl wieder zu befürchten“, so Strache.

Auch das Hickhack zwischen Außenminister Sebastian Kurz und Bundeskanzler Christian Kern sei ein „Sittenbild“ des derzeitigen Zustandes. Die beiden Parteichefs würden sich verhalten, „als wären sie nie in der Regierung gewesen“. Er, Strache, habe sich bewusst „herausgehalten aus diesem lächerlichen Streit der vergangenen Wochen“. Bezüglich der Themen, die Rot und Schwarz derzeit aufbrächten zeige sich nach Meinung des FPÖ-Chefs außerdem: „SPÖ und ÖVP hinken uns gewaltig hinterher – sie sind genötigt, uns Recht zu geben.“

"Die FPÖ hat den einzigen Plan A"

Abermals kündigte Strache die Präsentation eines blauen Wirtschaftsprogramms an. Derzeit erlebe man Rekorde bei der Verschuldung und der Arbeitslosigkeit. „Wenn du heute Leistung bringst, dann wirst du bestraft“, so Strache, daher trete er für „mehr Netto vom Brutto ein und nicht für Höchstabgabenbelastungen“. Kurzum: „Die FPÖ hat hier den einzigen Plan A – der heißt: Arbeit für die österreichische Bevölkerung sicherstellen“, gab es eine Spitze gegen den gleichnamigen Plan der SPÖ, die diesen zu ihrem Wahlkampfprogramm ausgebaut hatte. Weiters, so Strache, gelte es darum, die Wirtschaft anzukurbeln, gute Löhne auszuzahlen und sowie Pensionen zu sichern. „Im besten Falle des Wortes ist das ein Österreicher-zuerst-Programm.“

Die SPÖ hingegen präsentiere den Bürgern aufgewärmte Ideen, setze aber keine Taten. „Dass sich Kern nicht geniert. Ich hole mir, was mir zusteht? Was steht ihm zu? Er hat sich noch keiner demokratischen Wahl gestellt“, kritisierte Strache den neuen roten Slogan. Dass Jugendvertreterin Katharina Kucharowits, die wegen der rot-blauen Koalition im Burgenland ein Schiedsgericht gegen den roten Landeshauptmann Hans Niessl gefordert hatte, vor Hans Peter Doskozil nominiert wurde, ist für Strache zudem ein Zeichen, dass Kern die SPÖ in die Bedeutungslosigkeit führe.

Hübners Anspielungen "missverständlich" 

Die Aufregung um die Kandidatur des umstrittenen ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf versteht Strache nicht. Graf sei „Teil der freiheitlichen Familie, erfolgreicher Parlamentarier und unbescholtener Staatsbürger", so der FPÖ-Chef. „Alle gegen ihn erhobenen schmutzigen Vorwürfe wurden von den österreichischen Gerichten fallen gelassen. Er hat alle Verfahren gewonnen." Für Strache wäre es deshalb vielmehr Zeit für eine Entschuldigung der Medien bei Graf.

Im Zusammenhang mit Johannes Hübner, der wegen antisemitischer Anspielungen auf eine Kandidatur bei der Nationalratswahl verzichtet, betonte Strache, dass sich dieser „nicht wegen antisemitischer Codes verabschiedet" habe, sondern wegen der Kampagne gegen Hübner und weil dieser Schaden von der FPÖ abwenden wollte. Strache selbst hätte „solche Aussagen nicht getätigt". Sie seien „missverständlich", aber er nehme Hübners Erklärung, wonach dieser Antisemitismus ablehne, ernst und respektiere sie.

Ausschluss von "Scheinstaatsbürgern" bei Wahl

Zuletzt forderte Strache von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) als oberstem Leiter der Wahlbehörde Maßnahmen im Zusammenhang mit den türkischen Doppelstaatsbürgerschaften. Laut Strache gibt es derzeit über 20.000 solcher "Scheinstaatsbürger" in Österreich. Da die Betroffenen rechtlich die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren müssten, stehe ihnen auch die Teilnahme an der Nationalratwahl am 15. Oktober nicht zu, so der Parteiobmann. "Es kann ja nicht sein, dass man bis 15. Oktober untätig bleibt, und 20.000 Scheinstaatsbürger an einer Nationalratswahl teilnehmen. Hier ist Gefahr in Verzug."

(hell/APA)

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