Die ÖVP schwenkt vor der Wahl auf eine neue Linie: Mehrheit für Änderung fehlt, Vertrauensschutz ist fraglich, Anhebung ab 2024.
Wien. Die Anhebung des Frauenpensionsalters von 60 auf 65 Jahre wird, wie gesetzlich vorgesehen, 2024 beginnen (Details siehe Grafik). ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat sich im ORF-Radio gegen eine frühere Anhebung ausgesprochen. „Die Presse“ beantwortet Fragen zu den Gründen.
1. Warum fällt die Kurz-Festlegung zum Frauenpensionsalter so auf?
Die frühere ÖVP-Führung ist lange dafür eingetreten, das Frauenpensionsalter in der gesetzlichen Pensionsversicherung vor 2024 schrittweise von 60 auf 65 Jahre zu erhöhen. Davon hat sich die ÖVP erstmals vor dem Pensionsgipfel am 29. Februar 2016 distanziert. ÖVP-Chef Kurz vollzieht den Schwenk endgültig. Er legt sich im Wahlprogramm fest: Es bleibt bei der Anhebung ab 2024 in Etappen bis 2033.