Verteidigungsminister Doskozil und Innenminister Sobotka begrüßen Verfahrenszentren außerhalb der EU und pochen auf eine rasche Umsetzung.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) haben sich über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Paris vom gestrigen Montag erfreut gezeigt. Es sei ein wesentlicher Fortschritt, meinte Doskozil, denn durch die Verfahrenszentren außerhalb der EU würde die Union wieder "Kontrolle über die Migration bekommen", erklärte er via Aussendung am Dienstag.
Damit könnte das "sinnlose Sterben im Mittelmeer" beendet werden, erklärte Doskozil. Ähnlich Sobotka: "Wenn in Afrika über den Anspruch auf Asyl entschieden wird, entziehen wir den Schleppern die Möglichkeit von falschen Versprechungen und damit eine wesentliche Geschäftsgrundlage", hieß es in einem Statement. Ziel sei nun, so Doskozil und Sobotka unisono, eine rasche Umsetzung.
Gemeinsamer Plan zur Eindämmung von Migration
Österreichische Politiker hatten in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder die Errichtung von Aufnahme- bzw. Verfahrenszentren gefordert, zuletzt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Doskozil in einem gemeinsamen Plan zur Eindämmung von Migration. Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Möglichkeit von UNHCR-Aufnahmezentren in Nordafrika ins Spiel gebracht. Mehrmals wurde die Schaffung von Asylzentren außerhalb Europas auch von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert.
Bei dem Gipfel von Paris vom Montag, zu dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, den italienischen sowie spanischen Regierungschef, Paolo Genitloni bzw. Mariano Rajoy sowie die Präsidenten des Niger und des Tschad, Mahamadou Issoufou und Idriss Deby sowie den Ministerpräsidenten der international anerkannten Übergangsregierung in Libyen, Fayez al-Sarraj, eingeladen hatte, wurde beschlossen, dass die Prüfung des Anspruchs auf Asyl bereits in Nordafrika stattfinden soll. Mit den Entscheidungen in Transitländern wie Niger soll verhindert werden, dass sich Menschen auf den gefährlichen Weg durch Libyen und das Mittelmeer machen.
(APA)
