Aus der Haushaltsplanung von Finanzminister Hans Jörg Schelling geht hervor, dass die scheidende Regierung eine etwas besser als erwartete Budgetbilanz hinterlassen dürfte.
Die scheidende Regierung hinterlässt eine etwas besser als erwartete Budgetbilanz. Das geht aus der Finanzplanung für das kommende Jahr hervor, die Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach Brüssel geschickt hat. Das eigentlich im Oktober fällige Jahresbudget 2018 hat Schelling wegen der Neuwahl nicht mehr vorgelegt und stellt den EU-Partnern ein Nachziehen bis spätestens im April in Aussicht.
Der Budgetplan ist jedes Jahr im Oktober fällig, ebenso wie das Budget für das folgende Jahr. Zweiteres wurde wahlkampfbedingt verschoben, die Haushaltsplanung musste das Finanzministerium aber trotzdem nach Brüssel schicken. Das wurde am Montag offenbar ohne Information der Öffentlichkeit erledigt. Die EU-Kommission hat das Dokument publik gemacht (http://go.apa.at/a6bGgYlF). Größere Abweichungen zum aktuellen Budgetplan finden sich darin nicht. Neue Schwerpunkte wird erst die nächste Regierung setzen.
Immerhin geht aus der Haushaltsplanung hervor, dass die scheidende Regierung eine etwas besser als erwartete Budgetbilanz hinterlassen dürfte. Für heuer rechnet das Finanzministerium mit einem Maastricht-Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden von 0,9 (statt ursprünglich budgetiert 1,2) Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP). Das um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigte "strukturelle Defizit" soll bei 0,7 (statt 0,9) Prozent liegen. Und der Schuldenstand soll auf 78,3 (statt 80,9) Prozent des BIP sinken.
Außerdem geht das Finanzministerium davon aus, dass die EU weiterhin die Anrechnung der Zusatzkosten für Versorgung und Integration der Flüchtlinge des Jahres 2015 akzeptiert. Damit sollte das strukturelle Defizit im Rahmen des auf EU-Ebene vereinbarten liegen, nämlich unter 0,5 Prozent. Die Flüchtlingskosten werden für 2017 mit 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung beziffert (1,86 Mrd. Euro). Der tatsächlich anrechenbare Betrag wird im Nachhinein festgelegt, also 2018.
Für die Verbesserung der Budgetzahlen des laufenden Jahres macht das Finanzministerium das hohe Wirtschaftswachstum, die steigende Beschäftigung und die sinkende Arbeitslosigkeit verantwortlich. Damit steigen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zum Familienfonds, der Bundeszuschuss für Pensionen sinkt. Damit ergibt sich trotz 400 Mio. Euro Mehrkosten für noch vor dem Sommer beschlossene Maßnahmen (Aktion 20.000, Integrationsjahr, Beschäftigungsbonus, Investitionsprämie, etc.) ein etwas niedrigeres Defizit. Das Budget 2018 soll bis spätestens zur nächsten EU-Finanzplanung im April vorliegen. Zugesagt wird ein weiterer leichter Rückgang von Defizit (auf 0,8 Prozent) und Schulden (auf 75,2 Prozent).
(APA)