Bei dem Treffen soll über Kontrollen an den EU-Außengrenzen, die Themen Strafverfolgung im Cyberspace und Verhinderung von Radikalisierung gesprochen werden.
Der von EU-Ratspräsident vorgeschlagene EU-Sondergipfel zur Inneren Sicherheit im September 2018 in Wien steht fest. Die Agenda der EU-Spitzen bis Ende 2019 sei vom EU-Gipfel in Brüssel "eindeutig" angenommen worden, erklärte sein Sprecher Preben Amman am Freitag auf Twitter. Zuvor hieß es bereits aus österreichischen Regierungskreisen, der Gipfel in Wien sei mit Tusk eng abgesprochen. Konkret soll sich der Gipfel in Wien mit den Kontrollen an den EU-Außengrenzen, Informationsaustausch, operationeller Zusammenarbeit, Sicherheit und Strafverfolgung im Cyberspace und Verhinderung von Radikalisierung befassen.
Die "Leaders Agenda" von Tusk sieht eine Reihe weiterer Treffen vor, mit denen der EU-Ratspräsident die großen strittigen Themen in der EU vorantreiben will. So wird die EU im Mai 2018 ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs zum Westbalkan in Sofia abhalten. Bis zum Gipfel in Sofia strebt Tusk auch eine mögliche Einigung zu den internen und externen Aspekten der EU-Migrationspolitik an. Darunter fällt auch die Dublin-Reform und eine Entscheidung über Flüchtlingsquoten.
Erste Weichenstellung in Göteburg
Eine erste Weichenstellung soll bereits beim EU-Sozialgipfel in Göteburg am 17. November dieses Jahres erfolgen. Dabei wird es um die von der EU-Kommission vorgeschlagene "Säule für Soziale Rechte" gehen. Für Mai 2019 hat der EU-Ratspräsident ein Gipfeltreffen im rumänischen Sibiu vorgesehen, bei dem die EU-"Chefs" nach dem EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) im März 2019 noch einmal ihre Prioritäten festlegen sollen.
Wesentliche Bereiche des EU-Binnenmarktes, der EU-Handelspolitik und der Digitalwirtschaft wie Urheberrecht und Besteuerung sollen laut Tusks Agenda neben Energie- und Klimapolitik am 22./23. März 2018 auf einem regulären EU-Gipfel in Brüssel behandelt werden. Bereits für 23. Februar plant Tusk ein Sondertreffen der EU-Staats-und Regierungschefs zur Frage der Europawahlen, Spitzenkandidaten und transnationalen Listen sowie über die Prioritäten des nächsten EU-Finanzrahmens.
Laut der Agenda des EU-Ratspräsidenten soll erst Ende 2019 eine Einigung über das nächste EU-Mehrjahresbudget ab 2021 gefunden werden. Für die Reform der Wirtschafts-und Währungsunion strebt Tusk konkrete Entscheidungen beim EU-Gipfel am 28./29. Juni 2018 an.
(APA)