Der Freiheitliche kritisiert den kostenintensiven "Fleckerlteppich" an Aufträgen an private Sicherheitsdienste. Und er betont: "Autofahrer dürfen nicht abgezockt werden."
In der Stadt Salzburg ist am Montag auch die FPÖ offiziell in den kurzen Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl am 26. November gestartet. Für die Freiheitlichen geht Gemeinderatsklubobmann Andreas Reindl ins Rennen. Auf der Agenda des 48-Jährigen steht neben Lösungsvorschlägen für die angespannte Wohn- und Verkehrssituation in der Landeshauptstadt besonders die Schaffung einer eigenen Sicherheitswache.
"Wir beauftragen in Salzburg derzeit private Sicherheitsdienste, um einzelne Brücken, Gärten, Plätze und den Parkraum zu überwachen. Das ist ein Fleckerlteppich. Die Modelle Linz und Graz zeigen, dass hier erhebliches Einsparungspotenzial vorhanden ist", erklärte Reindl bei der Präsentation seines Wahlprogramms. Während in Salzburg ein externer Wachdienstmitarbeiter der Stadt rund 70.000 Euro im Jahr koste, seien es in den beiden anderen Landeshauptstädten rund 30.000 Euro. "Ein stadteigener Wachdienst wäre damit wesentlich günstiger."
Rückendeckung aus Graz und Linz
Unterstützung für seine Forderung erhielt Reindl am Montag in Salzburg von den freiheitlichen Vize-Bürgermeistern aus Graz und Linz, Mario Eustacchio und Detlef Wimmer. "Wir geben unsere Erfahrungen gerne nach Salzburg weiter", sagte Wimmer und nannte als Beispiel auch den Linzer Erhebungsdienst, wo Mitarbeiter der Stadt in Zivil Kontrollen im Verwaltungsbereich durchführen. Auch ein nach der Linzer Swap-Causa entwickelter Finanz- und Regelkatalog könnte für Salzburg von Interesse sein. "Wir stehen gerne für Erfahrungsaustausch bereit".
Reindl zeigte sich heute überzeugt, als Stadtchef die Idee einer Stadtwache leichter umsetzen zu können. "Altbürgermeister Heinz Schaden wollte das partout nicht. Aber es gibt von anderen Fraktionen mittlerweile positive Signale." Einsparungspotenzial an Geld und Raum ortete der FPÖ-Kandidat auch im Bereich Wohnen. "Es muss nicht jede Wohnung behindertengerecht gebaut werden. Der tatsächliche Bedarf liegt hier bei 15 bis 20 Prozent." Zugleich müsse die Stadt wieder die Kontrolle über die Vergabe der Wohnungen bekommen. Und mittelfristig lasse sich auch Wohnraum schaffen, indem man etwa auf Supermärkte zusätzliche Geschoße aufsetze.
Reindl sprach sich außerdem für deutlich günstigere Öffis aus und erteilte Maßnahmen wie einer flächendeckenden Parkgebühr oder einer Stadtmaut eine klare Absage. "Autofahrer dürfen nicht abgezockt werden." Insgesamt stellte der FPÖ-Klubobmann der Stadtregierung ein mäßiges Zeugnis aus und sprach von einer "spärlichen" Bilanz. Ideen der Freiheitlichen seien in der Vergangenheit "oft ignoriert, schubladisiert, gelegentlich auch kopiert und dann umgesetzt worden."
(APA)