Die Steuerungsgruppe ist im Palais Epstein zusammengekommen. Ob dabei auch das von der FPÖ gewünschte Kippen des Rauchverbots besprochen wird, blieb offen. ÖVP-Chef Kurz meinte lediglich: "Alle Themen sind heikel."
Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler hat Freitagnachmittag ihre "intensive Verhandlungen" begonnen - und sich hierfür kein Limit gesetzt. Das Treffen habe ein "open end", erklärte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz bei seinem Eintreffen im Palais Epstein. Gerüchte, wonach heute auch über das von den Freiheitlichen gewünschte Kippen des generellen Rauchverbots in der Gastronomie besprochen werde, ließ er unkommentiert. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gab sich hierzu wortkarg. Berichte, wonach er mit seiner Stopp-Forderung abgeblitzt sei, seien eine "Falschmeldung", ließ er wissen. Und ergänzte: Man gehe nun in die inhaltliche Auseinandersetzung.
Der Termin hat mit einer guten halben Stunde Verspätung begonnen. Zunächst trat der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel vor die Presse und berichtete, dass sich die Steuerungsgruppe in den vergangenen Tagen von den Cluster-Leitern berichten ließ: "Wir waren nicht untätig." Es gebe Projekte, bei denen es eine rasche Einigung geben dürfte und solche, bei denen es hakt. Welche genau dies sind, blieb offen. Erfreut zeigte er sich darüber, dass Schwarz und Blau an einem gemeinsamen Strang ziehen und "Österreich voranbringen" wollen.
Steuersenkung "ambitioniertes Ziel"
Auf die Frage, ob die Steuersenkung angesichts der Budgetzahlen machbar ist, meinte Strache, dies sei ein "ambitioniertes Ziel", aber umsetzbar. Die Ambition sei, in Richtung 40 Prozent zu gehen. Man lebe aber nicht den "Fetischismus eines Nulldefizits". Strache pochte darauf, mit EU-Vorgaben ehrlich umzugehen. Jetzt gehe es darum, einen Budgetpfad, einen Zeitplan und Prioritäten zu definieren. Wichtig sei es auch, die Schuldenquote von 81 in Richtung 70 bzw. 65 Prozent zu senken.
Laut dem FPÖ-Obmann gibt es in einem Drittel der Themen eine gute Übereinstimmung mit der ÖVP, hier könne es eine rasche Einigung geben. In einem weiteren Drittel soll es Kompromisse geben und im letzten Drittel werde man sich angesichts roter Linien "schwer tun". Wann die Regierung angelobt wird, dies könne er nicht beantworten. Mittlerweile seien die Koalitionsverhandlungen auf allen Ebenen aufgenommen worden, auch die Fachgruppen würden intensive Gespräche führen, erklärte schließlich Kurz: "Wir haben einen intensiven Abend vor uns." Die Verhandlungen, in denen man sich mit den Zwischenständen der Cluster-Leiter beschäftigen werde, werden open end geführt.
Nach heiklen Themen gefragt, stellte der ÖVP-Obmann fest: "Alle Themen sind heikel." Konkret auf die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern oder die Zusammenlegung der Sozialversicherungen angesprochen, erklärte Kurz, man arbeite alle Themen durch. Zum Rauchverbot haben die beiden Parteien unterschiedliche Standpunkte in den Programmen, so Kurz. Allgemein fügte er hinzu, dass es Bereiche gebe mit Übereinstimmungen und andere, bei denen man sich finden müsse.
(APA/Red.)