Die Koalition soll nach internen Vorgaben bis Mitte Dezember stehen.
Wien. Die schwarz-blauen Regierungsverhandler haben sich einen ehrgeizigen Zeitplan gesetzt. Offiziell will man vor Weihnachten fertig werden. Inoffiziell soll es sogar noch schneller gehen. Nach „Presse“-Informationen peilen die Verhandler an, Mitte Dezember, konkret zwischen Montag, den 11. und Mittwoch, den 13. Dezember, fertig zu werden.
Dieses selbst auferlegte Zieldatum hätte für die Regierungsverhandler gleich mehrere Vorteile. Die schwarz-blaue Koalition würde damit nämlich vor (bzw. spätestens zeitgleich mit) dem Beginn des Buwog-Prozesses um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Co. stehen. Der Start des Strafprozesses wegen Untreue und Geschenkannahme ist nämlich für den 12. Dezember angesetzt. Ab dem Tag wird eine der zentralen Figuren der ersten schwarz-blauen Koalition der 2000er-Jahre vor Gericht stehen.
Kein Kern-Besuch in Brüssel?
Ein Abschluss Mitte Dezember wäre für die Verhandler auch mit Blick auf den Terminplan des Europäischen Rates, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer treffen, von Vorteil. Der nächste Gipfel findet nämlich am Donnerstag, den 14. und Freitag, den 15. Dezember statt.
Sollten bis dahin keine neue Regierung und kein neuer Kanzler angelobt sein, wird Noch-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach Brüssel reisen und könnte dort seine Sicht auf eine neue schwarz-blaue Koalition in Österreich kundtun. Das würde man, wird kolportiert, gern vermeiden.
Planmäßig müssen die Zwischenberichte der Cluster- und Fachgruppen jedenfalls bis Freitag nächster Woche abgegeben werden. Finalisieren könnte die Steuerungsgruppe den Pakt nach einer Überarbeitung über das verlängerte Wochenende um den 8. Dezember. Selbst dann könnte der Zeitplan aber mit Blick auf den Gipfel noch ins Wanken geraten. Denn ob Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Koalition so schnell angeloben wird, ist offen. (j. n.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2017)