In Salzburg sammeln derzeit Parteien Unterstützungserklärungen, um am 22. April kandidieren zu können. Die Wartezeiten könnten Sympathisanten vertreiben.
Die Probleme bei der Unterstützung der aktuellen Volksbegehren sorgen nun auch auf einem Nebengleis für Unmut. Im Bundesland Salzburg sammeln derzeit Parteien Unterstützungserklärungen, um bei der Landtagswahl am 22. April antreten zu können. Die langen Schlangen im Meldeamt der Stadt Salzburg dürften dabei am Montag zahlreiche Sympathisanten vor einer Unterschrift abgehalten haben.
"Wir schätzen, dass wir durch die Probleme heute alleine in der Stadt Unterstützungserklärungen im zweistelligen Bereich verloren haben", teile Neos-Landessprecher Sepp Schellhorn mit. "Die Wartezeiten betrugen teilweise mehr als eine Stunde. Da sind viele wieder gegangen." Das Sammeln von Unterschriften sei ohnehin schwierig genug. "Dieses System ist nicht mehr zeitgemäß. Es muss auch möglich sein, Unterstützungserklärungen auf digitalem Wege abzugeben - auch für mehr als eine Partei", forderte Schellhorn.
"Für Berufstätige, Schüler, Studierende nahezu unmöglich"
In einigen Gemeinden seien die für die nötigen Unterstützungserklärungen zuständigen Stellen zudem nur bis Mittag erreichbar. "Dadurch wird es Berufstätigen, Schülern und Studierenden nahezu unmöglich gemacht, ihr demokratisches Recht wahrzunehmen", kritisierte Schellhorn.
Im Bundesland Salzburg müssen derzeit all jene Parteien Unterschriften sammeln, die nicht auf die Unterstützung von mindestens drei Abgeordneten zählen können. Zeit dafür haben sie bis zum 14. März, 13.00 Uhr. Um landesweit antreten zu können, sind in jedem der sechs Wahlbezirke - in Salzburg sind das die fünf Gaue und die Landeshauptstadt - 100 Unterstützungserklärungen notwendig. Im Vorfeld haben neun Parteien ein Antreten bei der Landtagswahl angekündigt. Nur ÖVP, SPÖ, Grüne und die Freie Partei Salzburg (FPS) des früheren FPÖ-Landesobmanns Karl Schnell verfügen über genügend Abgeordnete im Landtag, um den umkomplizierten Weg gehen zu können.
(APA)