SPÖ und ÖVP wollen nächste Woche die neue Regierung wählen, der drei neue Landesräte angehören. ÖVP-Chef Christian Benger ist weiter parteiintern umstritten.
Klagenfurt/Wien. Scheitern wird es wohl nicht mehr: Nachdem SPÖ und ÖVP in Kärnten sich vergangene Woche grundsätzlich auf eine Koalition geeinigt haben, wird am Freitag das Regierungsprogramm ausformuliert. Am Samstag sind die Parteigremien am Wort. Bei der Volkspartei entscheidet der Landesparteivorstand über den Koalitionspakt. Die SPÖ beruft dafür einen verkleinerten Landesparteitag, „Kärnten-Konferenz“ genannt, ein.
Mit Widerständen der Parteifunktionäre ist dabei nicht zu rechnen. SPÖ-Chef Peter Kaiser darf sich als klarer Wahlsieger auf einen Jubelparteitag einstellen. Eine offene Diskussionsrunde zum Regierungsprogramm ist da nicht einmal eingeplant. Sie werde bei Bedarf aber stattfinden, heißt es aus der SPÖ. Und auch bei der ÖVP ist man hochzufrieden, dass der Verbleib in der Landesregierung gelungen ist.
Kultur wandert zur SPÖ
Die Volkspartei wird dort unter anderem für die Wirtschafts- und Agraragenden zuständig sein und somit ihre eigene Klientel bedienen können. Dass das Kulturreferat an Landeshauptmann Kaiser abgegeben werden musste, schmerzt da weniger. Das hatte sie beim letzten Mal bekommen, weil mit Wolfgang Waldner ein Kulturmanager in die Regierung eingezogen war. Nachfolger Christian Benger hatte mit diesen Agenden weniger anfangen können.
Wichtiger als die inhaltliche Diskussion zum Regierungsprogramm wird die personelle Weichenstellung sein – und zwar in beiden Parteien. Die SPÖ kann nun fünf statt bisher drei Regierungsmitglieder stellen. Neben Kaiser und seinen beiden Stellvertreterinnen, Gaby Schaunig und Beate Prettner, die unbestritten sind, ergibt sich daher die Chance, neue Hoffnungsträger in der Landesregierung aufzubauen.
Wer es wird, ist offen. Kaiser hat bisher nur gesagt, dass es ein Vertreter aus dem Osten und einer aus dem Westen des Landes sein werden. Ein Kandidat ist Landesgeschäftsführer Daniel Fellner, der aber selbst sagt, in der Parteizentrale bleiben zu wollen. Gute Chancen hat auch die erst 25-jährige Lehrerin Christina Patterer, die gerade erst in den Landtag eingezogen ist und ein Großressort mit Familie, Jugend und Umweltschutz übernehmen könnte.
Neolandesrat als Konkurrent
Kniffliger wird die Aufgabe von ÖVP-Chef Christian Benger, den zweiten schwarzen Landesrat auszusuchen. Denn Benger, der in der eigenen Partei umstritten und seit dem eher enttäuschenden Wahlergebnis angeschlagen ist, muss wissen, dass er sich jedenfalls einen Konkurrenten in die Regierung holt. Als Kandidaten gelten Klubobmann Ferdinand Hueter, Martin Gruber, Bürgermeister von Kappel am Krappfeld, oder der scheidende Bundesrat Christian Poglitsch. Letzterer nimmt sich zwar selbst aus dem Rennen, heizt aber gleichzeitig die Spekulationen an: Regierungsmitglied wolle er nicht werden, sagte Poglitsch der „Kleinen Zeitung“. Die Position des Landesparteiobmanns schließt er dagegen nicht aus: „Es ist vieles ein Thema“, so Poglitsch.
Offiziell fixiert wird die Kärntner Koalition nächste Woche. Für Mittwoch ist die gemeinsame Unterzeichnung des Koalitionspakts geplant. Am Donnerstag findet die konstituierende Sitzung des Landtags statt. Dort soll auch die neue Regierung gewählt und angelobt werden.
(APA)
