Einer der Beschuldigten in der BVT-Causa wurde am Donnerstag entlassen. Indes wird im Hintergrund daran gearbeitet, das BVT auszuhöhlen und Teile dem Bundeskriminalamt zuzuschlagen.
Peter Gridling, Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hatte am Mittwoch nach der aufgehobenen Suspendierung wieder seinen ersten Arbeitstag. Und einer seiner mitbeschuldigten Kollegen dafür den letzten. Das Ministerium entließ einen der suspendierten Beschuldigten.
Die Entlassung des Chefs der Spionageabwehrabteilung hat allerdings nichts mit den bisher gegen ihn geäußerten Vorwürfen zu tun. Ihm wird vorgeworfen, unerlaubterweise nordkoreanische Pässe an Südkorea weitergegeben zu haben. Das bestreitet der Beschuldigte – es habe eine Genehmigung gegeben. Diese soll sogar vom Hauptbelastungszeugen Martin Weiss (damals sein Abteilungsleiter) erteilt worden sein. Die Staatsdruckerei selbst hat angegeben, die Pässe freiwillig ausgehändigt zu haben – und nicht etwa auf Anfrage des BVTs.
Arbeit im Pflegeurlaub
Was dem Mann nun zum Verhängnis wurde, ist, dass er als geheim klassifizierte Akten zu Hause aufbewahrt haben soll. Diese wurden bei der Hausdurchsuchung sogar bei ihm belassen – er gab sie freiwillig einen Tag nach der Suspendierung zurück. Warum er sie überhaupt zu Hause aufbewahrt hat? Laut seinen Angaben hat er im Pflegeurlaub für seine Tochter von zu Hause gearbeitet.
Denn wie viele der BVT-Mitarbeiter hatte auch er keinen Nine-to-Five-Job, sondern arbeitete auch an Wochenenden oder in der Freizeit. Das BVT leidet seit einiger Zeit trotz erhöhter Terror- und Gefahrenlage an massivem Personalmangel. Die hohe Arbeitsbelastung führte in jüngster Vergangenheit auch immer wieder zu Burn-outs.
Die Leitung der Spionageabwehrabteilung ist allerdings nicht die einzige Position, die im BVT nun unbesetzt ist: Die Posten für den Leiter der Abteilung zwei, sowie den stellvertretenden Direktor sind ebenfalls ausgeschrieben. Für letzteren Posten hat Dominik Fasching gute Chancen,der Gridling in seiner Absenz vertreten hat. Für den Leiter der Abteilung zwei gibt es zwei potenzielle Anwärter: Einer aus dem BVT selbst, der andere aus dem Bundeskriminalamt (BKA).
Umbaupläne?
Mit letzterem könnte es überhaupt bald zu einer Art Fusion kommen: Denn derzeit gibt es (wieder einmal)intensive Gespräche darüber, ob Teile des BVT wie das Extremismusreferat und die Terroreinheit an das Bundeskriminalamt angedockt werden sollen. Spionageabwehr, strategische Analyse, Objekt- und Personenschutz sollten verbleiben, wo sie derzeit sind.
Ähnliche Pläne werden auch auf Landesebene angedacht: Teile des Landesverfassungsschutzes könnten den Landeskriminalämtern zugeschlagen werden. Mehrere Seiten bestätigen der „Presse“, dass derzeit dazu wieder „streng geheime“ Besprechungen stattfinden. Innenministeriums-Sprecher Alexander Marakovits dementiert, spricht von „Gerüchten“. Konkrete Vorhaben in diese Richtung gebe es derzeit nicht.
Anwalt will Entlassung bekämpfen
Der Anwalt des entlassenen Spionagabwehrchefs will übrigens gegen die Entlassung arbeitsrechtlich vorgehen: „Einen Mitarbeiter eines Ministeriums dafür zu entlassen, weil er – wie in diesem Fall sogar während eines Pflegeurlaubes – auch von zu Hause aus gearbeitet hat, ist absurd und lebensfremd“, sagt Helmut Engelbrecht zur „Presse“. Angesichts der knappen Personalsituation sei dies sogar unumgänglich gewesen, argumentiert er.„Schriftstücke wurden dabei stets sorgfältig aufbewahrt, sodass kein widerrechtlicher Zugriff durch Dritte erfolgen konnte. Die Entlassung ist auch deshalb verfehlt, weil dieser Vorwurf dem Ministerium schon seit Monaten bekannt war.“ Die Entlassung sei daher jedenfalls verfristet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.05.2018)
