Ärger um RFJ-Verteilaktion fremdenfeindlicher Infos vor Schulen

Eine Verteilaktion des Rings Freiheitlicher Jugend sorgt in Oberösterreich für Aufregung. Die FPÖ sieht nur einen "Sturm im Wasserglas".

Für Ärger sorgt derzeit eine Art Kalender mit fremdenfeindlichen Inhalten, den der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) offenbar vor Schulen in Oberösterreich verteilt. "Ihr seid die erste Generation, die um ihre eigene Heimat und Identität kämpfen muss", steht gleich im ersten Satz. Das Büro des Bildungsdirektors weiß von der Verteilaktion nur in der Nähe von Schulen in Eferding.

Die Direktoren seien bereits sowohl über den Umlauf des Druckwerks informiert worden, als auch nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass politische Werbung an Schulen unzulässig ist, hieß es weiters aus dem Büro von Bildungsdirektor Alfred Klampfer. Laut Rückmeldung sei jene Broschüre aber in den Schulen derzeit kein Thema.

Weiters ist darin zu lesen: "Zur Jugendzeit Eurer Eltern und Großeltern war Österreich noch weitgehend friedlich, sauber und wohlhabend. Gewaltverbrechen waren seltene Ausnahmen. Frauen konnten nachts problemlos durch jeden Park gehen. Unsere Sprache, Kultur und Lebensweise waren eine Selbstverständlichkeit." Der ehemalige Grüne Nationalrat Harald Walser hatte den Text "des Machwerks" fotografiert und ins Internet gestellt. Die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr forderte in einer Presseaussendung am Freitag FPÖ-Landeschef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner auf, diese Aktionen des FPÖ Nachwuchses umgehend zu stoppen. Vor den Schulen habe "rechte Hetze nichts zu suchen".

Für FPÖ nur "Sturm im Wasserglas"

Als "Sturm im Wasserglas" bezeichnet Michael Raml, blauer Bundesrat und Landesobmann der Freiheitlichen Jugend, die Aufregung um die Verteilaktion. Es sei verständlich, dass sich die Jugend "Sorgen um die Zukunft ihrer Heimat macht", verteidigt er den Text. Die Freiheitliche Jugend habe im Kalender "schlicht die Entwicklung der Lebensumstände in den letzten Jahrzehnten beschrieben".

Gleichzeitig holte Raml in der schriftlichen Stellungnahme zum Gegenschlag aus: "Linke Jugendorganisationen, die seit Jahren fragwürdige Anleitungen zum Jointdrehen und Kalender mit linksextremistischen Inhalten vor Schulen verteilen, haben keine Monopolstellung betreffend Information von jungen Menschen."

SPÖ: "Geldhahn zudrehen"

Die SPÖ-Bundessprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz fordert, die FPÖ müsse "ihrer Vorfeldorganisation den Geldhahn zudrehen und sich von ihr distanzieren". Zudem kündigte sie eine parlamentarische Anfrage zur Causa an. Unter anderem will sie wissen, wie viele öffentliche Förderungen der Ring Freiheitlicher Jugendlicher zusätzlich erhält und ob diese angesichts der verteilten Publikationen gestoppt werden. Gleiches verlangt Schatz auch von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

(APA)

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