Die Sozialministerin teilt die Befürchtungen von Kärntens Landeschef, sein Bundesland könnte finanzielle Nachteile haben, nicht.
Für die von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) geforderten Verhandlungen zur Kassenreform im Rahmen des Konsultationsmechanismus hat es am Mittwoch eine Abfuhr von der Sozialministerin gegeben. Gespräche würden ohnehin laufend geführt, teilte ein Sprecher von Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit. Auch Kaisers Befürchtungen, das Land könnte finanzielle Nachteile haben, seien unbegründet.
Der bisher über verschiedene Mechanismen vorgenommene finanzielle Ausgleich unter den einzelnen Gebietskrankenkassen sei auch in Zukunft innerhalb der "Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK)" gewährleistet. Bestehende Verträge würden von der neuen Kasse als Rechtsnachfolgerin übernommen.
Auch andere Kritikpunkte, etwa in Bezug auf eine Verschiebung von Mitteln hin zu Privatkliniken, seien nicht stichhaltig. Es würden nur Leistungen abgegolten, die auch vom Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst sind.
Die Strukturreform der Sozialversicherungen werde das "veraltete und ineffiziente System" erneuern und "zukunftsfit" machen, erklärte Sprecher Axel Ganster. Ein kompliziertes und aufgeblähtes Verwaltungssystem werde abgebaut, Doppelgleisigkeiten eingedämmt und fehleranfällige Schnittstellen beseitigt. Die Versicherten bekämen gleiche Leistung für gleiche Beiträge.
(APA)